26.01.2016 - 9 Informationen des Senators für Jugend und Sozia...

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Wortprotokoll

Herr Senator St.Bockhahn ist heute kurzfristig in den Ortsbeirat gekommen, da es Anfragen von Einwohnern/- innen zur Nutzung der Möllner Str.11 gibt.
Die Häuser 3 und 4 der Möllner Str.11 sind zur Zeit nur zur Hälfte mit vorwiegend ausländischen Studenten belegt. Es handelt sich hier um unsanierte Bauten von 1975. Es fehlen Rettungswege, Brandmeldeanlagen und die Elektro- und Sanitäranlagen sind veraltet.
Mieter der Häuser ist das Studentenwerk Rostock. Diese werden keine Grundsanierung der Häuser vornehmen.
Die Stadt Rostock wird diese Häuser übernehmen und hat entschieden, dass dort weiterhin Bewohnung erfolgen soll. Es werden dort Asylbewerber untergebracht.
Das ist nicht mehr verhandelbar!

Die Hansestadt Rostock muss seit dem 01.10.2015 13,24 % Asylbewerber aufnehmen und ist verpflichtet, diese auch unterzubringen. Die beiden Häuser liegen sehr zentral und sind kostengünstig.

Das Haus 3 wird jetzt leer gezogen, saniert und mit einem zweiten Rettungsweg sowie einer Brandmeldeanlage versehen.

Das Haus 4  soll zum 30.09.2016 in die Hände der Stadt übergehen.
Die Nutzung der beiden Häuser ist für die nächsten 30- 40 Jahre vorgesehen.
Ob später vielleicht eine Grundsanierung beider Häuser erfolgt, ist noch nicht geklärt.
In Haus 3 können ca. 240 Personen untergebracht werden. Pro Person (Asylbewerber) stehen 6 m² zur Verfügung. Es gibt Gemeinschaftsküchen, -bäder und –toiletten.
Die soziale Betreuung vor Ort wird gewährleistet.
Dazu wird es in den nächsten Tagen eine Interims Ausschreibung für ein Jahr geben.

Diese Informationen erfolgen deshalb so kurzfristig, um Unruhe im Vorfeld zu unterbinden.

Herr Mucha bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Fragerunde.

Herr Mucha:

Wie setzen sich diese Zahlen von 13,24 % und 6,37 % zusammen und welche Größen verbergen sich dahinter?
Antwort:
Das ganze geht auf 1990 zurück, als Rostock jüdische Migranten aufgenommen hat. Aus diesem Grund lag die Prozentzahl bei 6,37. Im Jahr 2014 kamen noch 3 jüdische Migranten nach Rostock. Deshalb wurde der Prozentsatz zum 01.10.2015 angepasst.
So hatte Rostock 2014 – 280 Zuweisungen, 2015 – 1200 und für 2016 wird auf Grund der angehobenen Prozentzahl mit ca. 2500 Zuweisungen gerechnet.

Haus 3 kann in ca. 3 bis 4 Wochen bezogen werden.

Frau Kraut:
Sie wohnt schon lange in Lichtenhagen und hat das Jahr 1992 noch genau in Erinnerung. Wurde dies bei der Planung mit berücksichtigt? Wie sieht es mit dem Schutz für beide Seiten aus?
Antwort Senator:
Darüber gab es lange und heftige Diskussionen. Aber auch genau aus diesem Grund wollte man den Stadtteil nicht ausklammern. Weiterhin müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Unterbringungen zu schaffen. Es wird keine Überbelegungen geben, ein Sicherheitskonzept mit der Polizei ist vorhanden, Beleuchtung und Videoüberwachung sind vorgesehen und ein Wachschutz wird rund um die Uhr im Einsatz sein.
Außerdem wird die soziale Betreuung und Beratung vor Ort stattfinden.






Die Angriffe auf Heime sind natürlich im Bundesgebiet stark gestiegen, für Rostock sind aber keine relevanten Angriffe zu verzeichnen.
Fakt ist, dass es keine Versicherung dafür gibt, dass nichts passiert. Aber wenn, wird es nicht unbeobachtet bleiben.

Herr Mucha ergänzt:
Es wird kein zweites Lichtenhagen von 1992 geben!


Herr Mucha:
Die AG Gedenken wird weitergeführt und erweitert. Ebenfalls werden alle Gedenktage mit einbezogen.

Herr Hintze:
Er sieht Probleme in Bezug auf die Polizeipräsenz. Schon jetzt ist die Polizei viel zu dünn besetzt, um die anstehende Arbeit zu schaffen.
Herr Mucha:

Zu diesen Fragen wird der Ortsbeirat gerne Herrn Damrath von der Polizei einmal einladen, dann könnten die Fragen direkt gestellt werden.