20.01.2016 - 9.2 Maritime Meile Stadthafen

(in Sitzung Bürgerschaft am 02.12.2015 in Ortsbeiräte Schmarl und Groß Klein sowie jeweils zur abschließenden Behandlung in Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt und Ausschuss für
Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-02 (ÄA)

- Kulturausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungs­anträgen Nr. 2015/BV/1104-01 (ÄA), Nr. 2015/BV/1104-02 (ÄA) und Nr. 2015/BV/1104-03 (ÄA)

- durch Bau- und Planungsausschuss vertagt bis zum 23. Februar 2016

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2015/BV/1104-01 (ÄA), Nr. 2015/BV/1104-02 (ÄA) und Nr. 2015/BV/1104-03 (ÄA)

- Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-01 (ÄA)

- Ortsbeirat Stadtmitte empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-01 (ÄA)

- Ortsbeirat Schmarl empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-01 (ÄA)

- Ortsbeirat Groß Klein empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-04 (ÄA)

Frau Jens (CDU-Fraktion und Vorsitzende des Aufsichtsrates der IGA Rostock 2003 GmbH) nimmt gegen die Beschlussvorlage und die vorliegenden Änderungsanträge Stellung und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fördermittel für beide Projekte in Gefahr gesetzt werden, wenn das hier in Rede stehende Projekt und das IGA-Entwicklungskonzept miteinander vermischt werden und fordert hier eine klare Trennung.
 

Auf Grund dessen bringt sie ihren neuen Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-05 (ÄA) ein.

Herr Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss) stellt erneut den (bereits beim TOP 2
- Änderungen der Tagesordnung – gestellten) Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1104 zur Maritimen Meile Stadthafen bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Bürgerschaft, da der Bau- und Planungsausschuss die Angelegenheit noch nicht abschließend behandelt hat und wegen der noch eingereichten Änderungsanträge.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann mit der Bitte auf Unterbrechung der Sitzung wegen Klärungsbedarf.
 

Abstimmungsergebnis zum erneuten Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1104
zur Maritimen Meile Stadthafen bis zur nächsten planmäßigen
Sitzung der Bürgerschaft: Abgelehnt

Der Bitte von Frau Dr. Bachmann auf Unterbrechung der Sitzung von 20.20 bis 20.25 Uhr wird stattgegeben.

Nach einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.
 

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. Nr. 2015/BV/1104-04 (ÄA),

2. Nr. 2015/BV/1104-03 (ÄA),

3. Nr. 2015/BV/1104-02 (ÄA),

4. Nr. 2015/BV/1104-05 (ÄA),

5. Nr. 2015/BV/1104-01 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Projektgruppe „Maritime Meile im Stadthafen Rostock“ dankend zur Kenntnis und bestätigt diesen als Arbeitsgrundlage für die weitere Entwicklung und Planung des Stadthafens.
 

2. Für die Entwicklung des Stadthafens zur Maritimen Meile wird beschlossen,

1.die im Bericht unter Punkt 2.3 formulierten „Entwicklungsvorschläge“ sind als Maßnahmen im Rahmen der Bearbeitung der 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans Stadthafen sowie als künftiger Bestandteil der integrierten Freiflächenplanung für den Gesamtbereich zu berücksichtigen,

2. das vorgeschlagene Maritim-Touristische Zentrum - bestehend aus einem landseitigen Gebäude sowie schwimmenden und weiteren landfesten Objekten - im Stadthafen ist auf seine inhaltliche und wirtschaftliche Ausrichtung sowie Tragfähigkeit hin vertiefend zu untersuchen.
Im Zuge der 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans Stadthafen sind dafür geeignete Standorte zu finden, 

3.kurzfristig realisierbare Bestandteile auf schnelle Verwirklichung zu prüfen und ggf. vorzubereiten,

4.zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme umgehend Abstimmungen zur Finanzierung des Vorhabens Maritime Meile mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu führen,

5.Betreibermodelle für die Maritime Meile mit Maritimen Zentrum zu erstellen.

3. Das Ergebnis der Prüfungen ist mit der Projektgruppe „Maritime Meile“ abzustimmen und der Bürgerschaft im 3. Quartal 2016 zur Entscheidung über die weitere Verfahrensweise vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1104-03 (ÄA) (s. TOP 9.2.3) entfällt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Vorlage.

Beschluss Nr. 2015/BV/1104:

Im Zuge der 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans Stadthafen wird die Entwicklung einer Maritimen Meile im Stadthafen beschlossen.

Bei der Durchführung der Planung werden folgende Kriterien beachtet:

1. In die Planungsarbeit sind Bürgerinitiativen (u.a. der Maritime Rat), Ortsbeiräte, Ausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines IGA-Konzeptes einzubeziehen.
 

2. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Projektgruppe „Maritime Meile im Stadthafen“ als eine Arbeitsgrundlage dankend zur Kenntnis.
Es wird geprüft, welche der im Bericht unter Punkt 2.3 formulierten Entwicklungsvorschläge für die Entwicklung einer maritimen Meile machbar und sinnvoll sind.
 

3. Es wird beachtet, dass es im Entwurf des IGA-Konzeptes auch einen maritimen Teil gibt, der, gemäß Beschluss der Bürgerschaft, den Standort für das Traditionsschiff im IGA-Park vorsieht.
Um konkurierende Planungen zu vermeiden, sind alle Planungen die das zukünftige IGA-Konzept berühren, in Kooperation mit der  Arbeitsgruppe zum IGA-Konzept abzustimmen bzw. mit dem abschließenden IGA-Konzept in Einklang zu bringen.

4. Das Ergebnis dieser Planung bzw. weiterer Verfahrensweise zur planerischen Gestaltung der Entwicklung einer maritimen Meile bzw. zur finanziellen Umsetzung der Gesamtmaßnahmen sind der Bürgerschaft im 4. Quartal 2016 zur Entscheidung vorzulegen.
Dazu werden der Bürgerschaft ggf. auch kurzfristig realisierbare Bestandteile für eine Maritime Meile zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Anlage:
Abschlussbericht der Projektgruppe „Maritime Meile im Stadthafen Rostock“