20.01.2016 - 8.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS ...

- Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2015 zur Angelegenheit vor.
 

- Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen.

Der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-07 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2015 dahingehend redaktionell geändert, dass er ersetzend sein soll.
Weiterhin hat mit Datum 19.01.2016 die Fraktion der SPD ihre Unterschrift zu diesem Änderungsantrag zurückgezogen.
 

Der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-02 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) wurde zurückgezogen und dafür der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-10 (ÄA)
neu eingereicht.

Weiterhin wurde der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-11 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) neu eingereicht.

(Der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-03 (ÄA) von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) war bereits zur Sitzung Bürgerschaft am 02.12.2015 zurückgezogen worden.)

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und erklärt, dass der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-10 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) tragfähig ist und so, wie er erläutert wurde, in Übereinstimmung mit der Zielvereinbarung steht und aus Sicht der Verwaltung der einzig zustimmungsfähige Änderungsantrag ist.

Bitten von Frau Kröger und Frau Briese-Finke auf Unterbrechung der Sitzung wird von 17.50 bis 18.10 Uhr stattgegeben.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der vom Präsidium vorgesehenen Reihenfolge der Abstimmung der Änderungsanträge durch Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2015/AN/1261-07 (ÄA) vor dem Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-10 (ÄA).

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.
 

Es erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag und der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten - Zustimmung - bekannt.

Einem Antrag von Herrn Dr. Dr. Philipp auf Auszählung der Stimmen wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
nach Auszählung: Angenommen
(bei 26 Dafürstimmen
und 23 Gegenstimmen)

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt nun in folgender Reihenfolge:

1. Nr. 2015/AN/1261-11 (ÄA),

2. Nr. 2015/AN/1261-07 (ÄA),

3. Nr. 2015/AN/1261-10 (ÄA),

4. Nr. 2015/AN/1261-01 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Bearbeitung der Umstrukturierungskonzepte für die Volkstheater Rostock GmbH eine Refinanzierung der Theaterneubaukosten frühestens ab 2023 zu berücksichtigen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1261-07 (ÄA) (s. TOP 8.2.4) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2015/AN/1261:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Bearbeitung der Umstrukturierungskonzepte für die Volkstheater Rostock GmbH eine Refinanzierung der Theaterneubaukosten frühestens mit Nutzung des Neubaus zu berücksichtigen.