20.01.2016 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2015 gefassten Beschlusses
 

- Nr. 2015/PV/1284
Wiederbestellung des Ärztlichen Direktors des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock zum 1. Januar 2016 für die Dauer von 4 Jahren

2. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bürgerschaft
 

Das durch traurige Umstände freigewordene Mandat von Ralf Malachowski für DIE LINKE. in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock war bereits mit Wirkung vom 19. Oktober 2015 auf Kay Nadolny übergegangen.

Da Herr Nadolny bis zum Jahresende entschuldigt war, verpflichtet der Präsident Herrn Nadolny in dieser Sitzung zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).
 

3. Frau Simone Briese-Finke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat mit Wirkung vom 17. Februar 2016 auf ihr Mandat in der Rostocker Bürgerschaft verzichtet. Da sie ihren Wohnsitz nicht mehr in der Hansestadt Rostock hat, entfällt die Mitgliedschaft in folgenden Gremien: Hauptausschuss, Finanzausschuss, Verbandsversammlung des Sparkassen­zweckverbandes für die OSPA Rostock, Mitglied des AGENDA 21 Rates.

4. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften

- Joachim Hoppe- Mitglied im Ortsbeirat Lichtenhagen
  (mit Wirkung vom 1. Januar 2016)

- Hannes Möller- Mitglied im Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt
  (mit Wirkung vom 5. Januar 2016)

- Thomas Wanie- Mitglied im Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt
  (mit Wirkung vom 14. Januar 2016)

- Frank Giesen- Mitglied im Aufsichtsrat WIRO Wohnen in Rostock
  Wohnungsgesellschaft mbH
  (mit Wirkung vom 5. Januar 2016)

5. Die Initiative „Volkstheater Rostock GmbH“ hat dem Präsidenten im Zusammenhang mit dieser Bürgerschaftssitzung die 30 Reden der „Sturmwächter“ zum bevorstehenden Strukturentscheid - Spartenschließung - übergeben.
Diese Reden können den Fraktionen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

6. Dem Präsidenten liegt ein Brief von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Studierenden der Hochschule für Musik und Theater vor, die er zu dieser Sitzung als Gäste begrüßen darf und die sich bezüglich der Einhaltung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2014/BV/0481 vom 25.02.2015 - Bürgerbeteiligung zur Neustrukturierung der Volkstheater Rostock GmbH - an ihn gewandt haben. Er hat bezüglich der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses den Oberbürgermeister mit Datum 20.01.2016 angeschrieben.

7. Das Internetr@dio WARNOW Rostock hat für die Aufzeichnungen einen neuen Mitarbeiter, Herrn Karsten Renner, der die Aufzeichnung dieser Bürgerschaftssitzung vornimmt.

8. Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft

- Mittwoch, 2. März 2016, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
  Frist für Erstellung der Tagesordnung: Montag, 22. Februar 2016.

Aus aktuellem Anlass Informationen zu Gedenktagen

● Am 27. Januar 2016 begeht die Hansestadt Rostock den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung um 17.30 Uhr im Festsaal des Rathauses. Dies ist einer weiteren Opfergruppe gewidmet – den Sinti und Roma.
Den Gedenkvortrag hält Herr Dr. Michael Buddrus vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin zum Thema: “Die Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma im Mecklenburg 1925 bis 1945“. Die Einladung dazu ist den Fraktionen übergeben worden.

● Am 25. Februar 2016 jährt sich zum 12. Mal der Tag der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU-Terror. Der Präsident schlägt vor, dass Vertreter der Fraktionen und der Verwaltungsspitze sich an diesem Tag um 16.00 Uhr * am Gedenkort versammeln.
Das ergab eine erste Absprache mit Vertretern von Fraktionen. Eine diesbezügliche Anfrage der Initiative „Mord verjährt nicht“ wird der Präsident dementsprechend beantworten.

* nachträglich geändert nach Rücksprache mit Fraktionen

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung verabschiedet sich Frau Briese-Finke aus der Rostocker Bürgerschaft.

Der Präsident richtet Dankesworte an Frau Briese-Finke.