05.01.2016 - 6.2 Aktuelle Berichterstattung des Migrationsamtes ...

Mit Beginn dieses Tagesordnungspunktes sind auch Frau Jahnel und Frau Schreiber anwesend. Der Ausschuss ist nun mit sechs anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

Herr Engster und Frau Czerny-Christenson geben einen allgemeinen Überblick über die aktuellen Abläufe der Abschiebeverfahren. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird den Ausschussmitgliedern eine stark vereinfachte Darstellung des Asylverfahrens übergeben (Darstellung liegt der Niederschrift als 'Anlage 1' bei).

In Rostock befinden sich 234 ausreisepflichtige Personen, von denen ein Großteil aus unterschiedlichen Hinderungsgründen, z. B. Staatenlosigkeit oder fehlende Dokumente, nicht rückgeführt werden kann. Die Zahl beinhaltet 36 Personen aus den Westbalkanländern, die Hälfte davon ist noch im Prüfprozess befindlich.

Die Zuständigkeit bei den Asylverfahren liegt beim Land. Die Hansestadt Rostock ist im Rahmen von Verwaltungshilfe ausführend tätig. Wann und in welcher Form eine Rückführung zu erfolgen hat, erfolgt per Mitteilung durch das Land. Der Hansestadt Rostock ist dabei kein Ermessen eingeräumt.

Auf Nachfrage von Frau Jahnel und Frau Schreiber informiert Frau Czerny-Christenson, dass jedem Rückzuführenden Reisekostenunterstützung in Form einer Verpflegungspauschale in Höhe von 25,00 EUR gewährt wird. Die Zuteilung erfolgt automatisch durch das Land.

Frau Barlen hinterfragt die Auswahlkriterien. Frau Czerny-Christenson informiert, dass sie aus Datenschutzgründen keine Aussagen zu Einzelfällen tätigen kann. Generell kann aber festgestellt werden, dass das Land eine schnelle Abschiebung der nicht asylberechtigten Personen forciert, die bisher eine kurze Aufenthaltsdauer vorzuweisen haben.

Im Zusammenhang mit diesem Themengebiet informiert Herr Engster über eine Problematik mit Menschen aus der Ukraine, die sich zum jüdischen Glauben bekennen, verbunden mit der Bitte an die Ausschussmitglieder, diesen und auch allen anderen Personen die Möglichkeiten über einen Verbleib publik zu machen. Dazu gibt es im Februar 2016 eine Informationsveranstaltung bei der jüdischen Gemeinde, eine Einladung der Ausschussmitglieder dazu wird erfolgen.