13.01.2016 - 9 Bericht der Ausschüsse
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Biestow
- Gremium:
- Ortsbeirat Biestow (13)
- Datum:
- Mi., 13.01.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ausschuss Kultur und Soziales:
Herr Anders:
- der Ausschuss hat nicht getagt
- die nächste Aussage der Stadtteilzeitung „Südstern“ ist in Vorbereitung
- das Stadtteilfest für die Stadtteile „Südstadt“ und „Biestow“ ist für die 2. Woche im September 2016 geplant
Ausschuss Bau und Verkehr:
Frau Krüger:
- Bürgerbeteiligungsverfahren (Erarbeitung eines Leitfadens / Strategiepapier):
Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung in Rostock zu stärken und dazu soll der Prozess der Erarbeitung eines Leitfadens zur Bürgerbeteilung unterstützt werden
Im Ergebnis der Zusammenkunft am 19.10.2015 mit den OBR und dem Amt für Stadtplanung sollte die dort zusammengetragenen Anregungen auf den nächsten Ortsbeiratssitzungen unter dem TOP „Positionierung des OBR zur Abstimmung im Bürgerbeteiligungsverfahren (Leitfaden)“ diskutiert werden. (siehe Anlage)
Festlegung:
Das die Sitzung des Ortsbeirates im Februar 2016 ausfällt, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die Sitzung im März 2016 verschoben.
TOP – OBR - Sitzung März 2016:
Anregungen und Hinweise für die Erarbeitung eines Leitfadens „Bürgerbeteiligung“
Zu diesem Thema sollte Frau Epper oder Frau Falk vom Amt für Stadtplanung eingeladen werden.
verantw.: Ortsamt
- Pflanzgebot „Büdnerei“
Frau Krüger verliest die Zuarbeit von Herrn Pehn:
Gemäß B-Plan Nr. 09.W.28 – Wohnbaufläche Biestow, zuletzt in der Fassung vom 05.11.2010, besteht an der Straße „Büdnerei“ ein Anpflanzgebot mit Bäumen (Ausgleichmaßnahme für versiegelte Flächen) nach § 9 (1) 25a BauGB.
Seit 2010 wurde die Verwaltung um die Erfüllung dieses Gebotes gebeten, denn eine Befreiung hiervon konnte nicht vorgelegt werden.
Aus unterschiedlichen gründen lehnte die Verwaltung eine Baumpflanzung ab, zuletzt wegen „Belegung des Raumes mit Leitungen“.
Der von der Hansestadt vorgelegte Koordinierungs- und Leitungsplan vom Januar 2015 zeigt aber, dass alle Versorgungsleitungen, außer einem Erdkabel für Straßenbeleuchtung, das ca. 0,20 m von der Straßenkante verlegt wurde, im Straßenkörper liegen. Insoweit stehen die Leitungen einer Baumpflanzung nicht entgegen. Es wird vorgeschlagen, insgesamt 3 Bäume jeweils im Abstand zwischen den Balkonen zu pflanzen.
Festlegung:
Weiterleitung an das Amt für Stadtgrün – Frau Soldan
verantw.: Ortsamt
- Ersatzpflanzungen für 5 abgängige Birken am Soll
Seit 2010 wurde das zuständige Amt wiederholt gebeten, für die 5 abgestorbenen Birken am Soll eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
Um eine Realisierung dieser Ersatzpflanzung im Frühjahr 2016 wird gebeten.
Festlegung:
Information an das Amt für Stadtgrün
verantw.: Ortsamt
- Der Fragekatalog an das Amt für Stadtgrün zum Baumbericht der Hansestadt Rostock bzw. zu Grundsätzen des Baumschutzes, Nach- und Ersatzpflanzungen – vertagt auf die nächste Sitzung des Bauausschusses.
- Gefahrenstelle im Kreuzungsbereich „Am Kringelgraben / Biestower Damm:
Parkende Autos versperren beidseitige Fahrbahnen („Am Kringelgraben“ und „Biestower Damm“ bzw. „Robert-Koch-Straße“) – Gefahr für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer
Gehwegbenutzung ist hierdurch oft nicht möglich und versperrt den Eingang zum „Kringelgrabenpark“
Der Winterdienst in diesem Bereich ist mangelhaft.
Festlegung:
Kontrolle durch das Stadtamt /Verkehrsüberwachung
Prüfung von Sicherungsmaßnahmen (Poller o. ä.) durch das Tiefbauamt
Kontrolle durch das Umweltamt
verantw.: Ortsamt
- Beschädigung der Abpollerung (Bügel) im „Dammerower Weg“ / Ecke
„Neuer Friedhof“ / „Neue Reihe“:
Die Bügel sind in diesem Bereich umgefahren worden.
Prüfung der Vorbereitung der Abpollerung, da Fahrzeuge zwischen Bügel und Koppel durchfahren.
Festlegung:
Prüfung durch das Tiefbauamt
verantw.: Ortsamt
- Verkehrsschild (Tempo 30. Zone) im „Klein Stover Weg (Höhe Buswendeschleife Linie 26)
Dieses Verkehrsschild wurde entwendet.
Festlegung:
Information ans Tiefbauamt
verantw.: Ortsamt
- Mobil 2016
Nachfragen von Einwohnern zur Nachbesserung der Bus- und Straßenbahnfahrpläne seit der Umstellung vom 04.01.2016:
- regelmäßige Verspätung der Buslinie 26
- Fahrplan sollte an realen Abfahrzeiten angepasst werden
- massive Kritik an den Wegfall der Linie 2 für Biestow
Festlegung:
Information an die RSAG
verantw.: Ortsamt
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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