19.01.2016 - 4 Positionierung des OBR zur Abstimmung im Bürger...

Ziel ist es einen Rostocker Leitfaden/Strategiepapier zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.

Dazu fand ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Ortsbeiräte, den Ortamtsleitern und Vertretern des Amtes 61 am 19.10.2015 statt. Das Protokoll ist jedem Ortbeiratsmitglied zugegangen.

Das Protokoll wird ausgewertet und diskutiert.

Ergebnis der Diskussion:

1)      Das Protokoll vom 03.11.2015 beinhaltet die wesentliche Einschätzung und Hinweise. Der Ortbeirat Hansaviertel hat sich mit dem Inhalt befasst und identifiziert sich mit dem Inhalt.

2)      Grundlage für die Beteiligung ist die OBR-Satzung. Erklärungsbedürftig ist hier „Was ist öffentliches Interesse?“

Vorschlag des OBR:

Das öffentliche Interesse ist auch:

a)      alle Themen die auf der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates stehen

b)      Wünsche und Anregungen der Einwohner auf der öffentlichen Sitzung des OBR, wenn diese durch den OBR als „Klärungsbedürftig“ festgelegt werden.

3)      Wie ist mit Vorschlägen des OBR durch die Verwaltung um zu gehen?

Entweder sie sind zu berücksichtigen oder auf Grund anderer Interessen abzuwägen. Über das Ergebnis der Abwägung ist der OBR zu informieren!

Ein negatives Beispiel hierzu ist das Verfahren „Baumpflanzungen in der Thünenstraße“:

Die Bitte des OBR, im Interesse der Bewohner eine gemeinsame Lösung zu suchen, wurde von der Verwaltung abgelehnt. In Teilen der Verwaltung besteht zur OBR-Satzung (die das Bürgerbeteiligungsverfahren regelt) eine andere Rechtsauffassung.

Es müssen die Interessen der Bewohner vertreten werden!

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme geht als Auszug aus der Niederschrift an das Amt für Stadtplanung.