10.12.2015 - 7 Verschiedenes

Herr Pfeiffer gibt entsprechend der schriftlichen Nachfrage zur Beschlussvorlage 2015/BV/1251 (Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Teilhaushalt 50 i.H.v. 10.118.200 EUR) detaillierte Informationen über die Zusammensetzung der in der Beschlussvorlage aufgeführten "weiteren Sozialleistungen" i.H.v. 1.991.600 EUR.

Herr Siems gibt den Hinweis zu Protokoll, dass seines Erachtens auch der Finanzausschuss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Rostock zum 01.01.2012 hätte beraten müssen.

Für die künftigen Jahresabschlüsse wird der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung gebeten mit dem Rechnungsprüfungsamtsleiter abzustimmen, inwieweit der Finanzausschuss vor Beschlussfassung durch die Bürgerschaft einbezogen wird.

Herr Dr. Müller bietet in diesem Zusammenhang die Organisation einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Eröffnungsbilanz der Hansestadt Rostock an. Die Ausschussmitglieder bekunden Interesse für die Durchführung einer solchen Veranstaltung zu Beginn des neuen Jahres.

Herr Bockhahn, Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, informiert über die zu erwartenden Auswirkungen der sehr intensiv geführten Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Hilfe zur Erziehung. Die Träger stünden unter Druck ihre Tarife entsprechend anzupassen. Die Erhöhung der Personalkosten werden in den nächsten Haushaltsjahren, trotz der strengen Verhandlungen der Verwaltung mit den Trägern, spürbare Steigerungen im Entgeltbereich zur Folge haben.

Herr Eggers, Leiter der Abteilung Kämmerei im Finanzverwaltungsamt, informiert über eine aktuell in Bearbeitung befindliche Beschlussvorlage zur erneuten Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration i.H.v. ca. 500,0 TEUR. Die Bewilligung werde als Dringlichkeitsvorlage für die kommende Hauptausschusssitzung eingebracht.