02.12.2015 - 3.1 Detlef Krause (Vorsitzender des Vereins Mühlend...

Herr Krause trägt die Fragen 1, 5, 6 und 9 der schriftlich vorliegenden Fragestellungen (Anlage) vor.
 

Der Oberbürgermeister nimmt dazu Stellung. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund (WSA) wurde nach Beschluss der Bürgerschaft zum Erhalt der Schleuse darüber informiert.
Der Kontakt zum Schleusenverein und zum zuständigen Minister wurde erneut im November hergestellt. Weiterhin nimmt er zur in Frage 5 erwähnten Kostenteilung Stellung.
Er selbst steht für die Kompromisslösung vom 18.06.2015. Weiterhin verweist der Oberbürger­meister auf ein aktuelles Schreiben zweier Rostocker Ruderclubs, die die Schleppe favorisieren.

Herr Bothur hinterfragt, ob aus juristischer Sicht der Mehrheitsbeschluss der Bürgerschaft nicht Ausdruck breiten öffentlichen Interesses und dieser durchzusetzen ist oder das, was der Ober­bürgermeister als juristisch richtig ansieht.

Er fordert den Oberbürgermeister auf, sich an Beschlüsse der Bürgerschaft zu halten bzw. der Bürgerschaft zu erklären, warum etwas nicht gewollt ist.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass dies nicht immer ein Automatismus ist und sagt eine schriftliche Beantwortung nach juristischer Prüfung zu.

Weiterhin nehmen Frau Kröger, Frau Dr. Bachmann, Herr Flachsmeyer und Frau Jens Stellung.

Herr Krause betont noch einmal seinen Wunsch nach schriftlicher Beantwortung der von ihm für seinen Verein gestellten Fragen.