01.12.2015 - 4 Dr. Chris Müller,Senator für Finanzen,Verwaltun...

Herr Senator Dr. Müller stellt die Ämter seines Senatsbereiches kurz vor. Er benennt drei Grundsätze seines Verwaltungshandelns:

-          Die Ortsbeiräte sollen in allen wichtigen Angelegenheiten vorab informiert werden.

-          Spielräume bei Verwaltungsentscheidungen müssen intensiv genutzt werden um ein positives Prüfen von  Bürgeranliegen  zu erreichen.

-          Bei Negativentscheidungen durch die Verwaltung liegt der Focus auf Transparenz und zeitnahe, verständliche Antworten und Informationen an die Bürger.

Zur Haushaltssituation der Stadt macht Herr Dr. Müller folgende Ausführungen:

-          Das Innenministerium wird im Dezember dieses Jahres die Genehmigung für den städtischen Haushalt 2015/2016 erteilen. Somit hat die HRO ab 01.01.2016 einen bestätigten Haushalt.

-          Der Haushalt ist ausgeglichen, es werden keine neuen Kassenkredite aufgenommen. Problematisch ist der Altschuldenabbau. 20 Mio Euro müssen in 2015/16 getilgt werden. Die Stadt konnte in diesem Jahr 6,5 Mio Euro einsparen, Kassenkredite wurden gesenkt. Der Verkauf der Messehalle an die Stadthallen- und Messegesellschaft soll 10 Mio Euro Erlös für den Haushalt bringen. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes beträgt 600 Mio. Euro, davon sind 40 Mio. Euro im „freiwilligen Bereich“ angesiedelt.

-          Rostock verzeichnet einen stetigen Einwohnerzuwachs, absolut nötige Investitionen werden trotz angespannter Haushaltslage getätigt. (z. Bsp. Sanierung von Kindergärten und Schulen)

-          Für den Haushalt 2017/18 müssen weitere Konsolidierungsansprüche durchgesetzt werden, eine jährliche Einsparsumme von 10 Mio. Euro soll erzielt werden.

-          Zur  Bewältigung der Flüchtlingsproblematik übernimmt das Land die entstandenen Kosten für Transitflüchtlinge in Höhe von 2,5 Mio. Euro.

-          Dauerhaft im Land bleibende Flüchtlinge, welches ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, haben Anspruch auf Transferleistungen aus dem SGB II. Hier muss die Stadt 75 % der Kosten der Unterkunft tragen. Die Kosten für die soziale Betreuung übernimmt das Land.

-          Die aktuelle Situation wird ebenso Auswirkungen auf die Personalsituation der Stadt haben. Es werden für das Jahr 2016 über 2000 dauerhaft bleibende Flüchtlinge in Rostock erwartet. Im Migrationsamt und im Amt 55 müssen neue Stellen geschaffen werden.

In der anschließenden Diskussion beantwortet der Senator Fragen.

Herr Grotkopp weist auf die schlechte finanzielle Lage des FC Hansa Rostock hin und möchte wissen, ob die Stadt den Verein wirtschaftlich unterstützt. Desweiteren fragt er nach baulichen Veränderungen rund um das Stadion.

Herr Dr. Müller verneint die Frage. Es ist nicht geplant, das die HRO den Verein erneut finanziell unterstützt. Zur baurechtlichen Situation erklärt der Senator, dass die HRO Erbbaurechtsgeber der Grundstücke sei und diese sportlich gebunden sind. Es handelt sich um einen reinen Sportkomplex, die Stadt wird keine anderen Investitionen zulassen.

Herr Cornelius verweist nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung. Der Informationsfluss durch die Verwaltung funktioniert häufig nicht bzw. erfolgt zu spät. Als Beispiel benennt er die Vorplanung Schillingallee und Heydemannstraße. Hier wird sehr kurzfristig eine Stellungnahme des OBR durch das Tief- und Hafenbauamt abgefordert. Eine Behandlung in einer Ortsbeiratssitzung ist aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich.

Herr Dr. Müller erklärt, dass es „Nichtbeteiligungsfälle“ gibt. Er wirbt um mehr Verständnis für städtische Entscheidungen, auch wenn sie negativ ausfallen müssen. 


Hier besteht Redebedarf zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Die Entscheidungen müssen gut und transparent begründet werden.

Herr Grotkopp bittet die Verwaltung, im Rahmen des B-Planes „Thierfelder Straße“ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bzw. altersgerechtes Wohnen zu berücksichtigen.

Herr Wiesner verweist auf die Stellungsnahme des OBR zum B-Plan.

Herr Dr. Müller möchte sozialen Wohnungsbau forcieren. Das Bauen ist sehr teuer geworden, die Investoren haben Probleme, für unter 10 Euro pro qm Neubauten zu errichten. Die Stadt kann Einfluss nehmen, indem sie Grundstücke günstig vergibt. Hier müssten verstärkt Fördergelder in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig gibt es Widerstände gegen B-Pläne der Stadt. Die Bewohner befürchten Verdichtung und Nutzungskonflikte, Zunahme des Verkehrs sowie Parkplatznotstand.

Herr Peters beklagt zugeparkte Straßen während der Hansaspiele, so dass Rettungsfahrzeuge keinen Zugang haben.

Herr Deistung beschwert sich über „massives Wildpinkeln“ von Besuchern der Fußballspiele.

Herr Dr. Müller appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger, die Stadt hat insgesamt nur 20 Politessen.

Die Problematik des „Wildpinkelns“ ist schwierig zu lösen. Es befinden sich ausreichend Toiletten im Stadionbereich.

Herr Deistung informiert über das illegale Aufstellen von Altkleider-Containern im Ortsteil. Stellflächen gestalten sich kompliziert, da die Genehmigungen über die Grundstücke geregelt sind, die Grundstückseigentümer aber nicht einfach erkennbar sind.

Herr Dr. Müller wird dem Ortsbeirat zeitnah schriftlich dazu eine Antwort geben.

Herr Cornelius bedankt sich bei Herrn Dr. Müller für seine Ausführungen.