19.11.2015 - 4.1 Präsident der Bürgerschaft (als Vorsitzender de...

Frau Schulz erläutert Anliegen und Beschlusspunkte des Antrags und stellt das Konzept des dezentralen Erinnerns und Mahnens „Lichtenhagen 1992“ vor.

Man wolle dauerhaft an die historischen Ereignisse erinnern, diese aufarbeiten und mit aktuellen Ereignissen spiegeln. Die Stadtgesellschaft müsse die Verantwortung für die Geschehnisse übernehmen.

Herr Dr. Mrotzek sieht den Antrag kritisch. Wesentliche Fragen seien unklar, z.B. welche Defizite bei der Aufarbeitung gemeint seien (juristische, moralische…). Ihm fehle die wissenschaftliche und historische Einordnung. Der Antrag beinhalte auch immer noch die Kollektivschuld, die er nicht mittragen könne. Die damals junge Demokratie solle vorgeführt werden. Auch die Entscheidung der Jury für SoBi e.V. als Träger der Projektstelle sehe er kritisch. Der Verein vertrete die linke politische Szene und sympathisiere mit anarchistischen Weltanschauungen.

Frau Knitter betont, die wissenschaftliche Aufarbeitung sei ein Teil, Ziel sei es aber, sich in der gesamten Gesellschaft mit den Ereignissen auseinanderzusetzen und dies nicht allein der Wissenschaft zu überlassen. Die Stadt insgesamt, nicht nur Lichtenhagen, müsse sich dieser Verantwortung stellen.

Frau Kranig pflichtet ihr bei und ergänzt, dass von einer Kollektivschuld im Antrag keine Rede sei. Aber die Zivilgesellschaft müsse  die Verantwortung übernehmen, das so etwas nicht wieder passiert.

Frau Schulz verweist hinsichtlich der wissenschaftlichen Aufarbeitung auf die Arbeit von  Thomas Prenzel von der Universität Rostock, der 2012 im Rahmen einer Schriftenreihe die Publikation „20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Kontext, Dimensionen und Folgen der rassistischen Gewalt“ herausgegeben hat. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen an Akteuere, sondern um die gemeinsame Gestaltung der Erinnerung. Sie plädiert außerdem dafür, SoBi e.V. Vertrauen entgegen zu bringen.

Frau Jens sieht das Konzept skeptisch.  Das Konzept habe sich vom ursprünglichen Ansatz, der wissenschaftlichen Aufarbeitung im musealen Kontext (Dauerausstellung in der August-Bebel-Straße), entfernt. Es sei nicht richtig, Lichtenhagen bzw. die Stadt Rostock zu stigmatisieren. Änderungsvorschläge der CDU seien in dem Konzept nicht beachtet worden.

Herr Werner widerspricht, es seien durchaus Vorschläge der CDU eingearbeitet worden.

Er weist darauf hin, dass vom Land bereits finanzielle Mittel für das Projekt in Aussicht gestellt worden seien.

Frau Cornelius weist darauf hin, dass bei der Veranstaltungsplanung für den August die Schulferien zu beachten seien. Auch sie sehe die Entscheidung für Sobi e.V. als problematisch an.

Frau Jens hält die historische Aufarbeitung im musealen Kontext weiterhin für wichtig.

Frau Schulz äußert, dass die museale Aufarbeitung nur ein Punkt in der Diskussion gewesen sei. Alle anderen diskutierten Punkte seien deckungsgleich mit dem Antrag. Der Beschluss der AG sei einstimmig getroffen worden. Der Beschluss negiere aber nicht andere Dinge.

Frau Knitter meint, dass Rostock derzeit ein gutes Bild zeige, dies aber ein fragiles Gebilde und noch nicht in allen Köpfen verankert sei. Es sei wichtig, diese positive Haltung der Stadt auf Dauer zu bewahren.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. jährlich eine Veranstaltung ggf. in Kooperation mit öffentlichen oder privaten Trägern zur  Aufarbeitung und Vermittlung der rassistischen Ausschreitungen von Rostock 1992 durchzuführen. Die Veranstaltung sollte jeweils einen aktuellen Bezug haben.

2. das Konzept dezentralen Erinnerns und Mahnens „Lichtenhagen 1992“ umzusetzen. (Anlage) Dazu wird ein künstlerischer und / oder gestalterischer Wettbewerb ausgelobt. Die Realisierung hat bis August 2017 zu erfolgen. Eine Realisierung ist finanziell über kommunale Mittel sicherzustellen. Darüber hinaus eventuell auch substituierend sind Drittmittel zu beantragen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: