18.11.2015 - 4 Prüfauftrag vom 21.10.2015 Beschluss des Haupta...

Allen Mitgliedern liegt die schriftliche Stellungnahme zum Prüfauftrag "Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von 70.000 Euro im Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration" aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.10.2015 vor. Herr Wiechert erklärt sein Prüfungsergebnis. Die Hansestadt Rostock ist durch diese Notsituation zunächst zuständig. Sie hat für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Kosten für die Fährtickets sind bei der Landesregierung abzufordern. Die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge hat die Fahrüberfahrt selbst gezahlt.

Die Verwaltung bestätigt die Vorlage von namentlichen Listen der Flüchtlinge auf den Rechnungen der Fähren. Alle Kosten werden an das Innenministerium M-V weitergeleitet und zurückgefordert.

Frau Schröder gibt zu bedenken, dass mit dem Vorgehen gegen EU-Recht verstoßen wird.

Die Mitglieder einigen sich darauf, die vollständige Rückerstattung der Kosten vom Innenministerium abzuwarten. Der Prüfauftrag ist erledigt.