04.11.2015 - 8.9.3 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP...

Beschlussvorschlag:

Der Antrag 2015/AN/1281 wird mit Punkt 3. ergänzt.

3.                     Da die Finanzierung einer 24-Stunden-Kita eine zusätzliche freiwillige                                           Leistung der Stadt darstellt, ist die vertragliche Regelung einer angemessenen                             Beteiligung des Landes vor Beginn der Verhandlungen mit den Trägern                                           sicherzustellen.

                            Durch Landes-, Bundes- und ggf. private Mittel sollte ein Finanzierungsanteil                             von wenigstens 50 %, d.h. ca. 100.000 EUR/Jahr gewährleistet sein.

Der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten bekannt.

Frau Knitter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Auszählung der Stimmen.

Es folgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                             Angenommen

Abstimmungsergebnis: