27.10.2015 - 9.1 SN der Verwaltung zur Eingabe des Herrn André W...

Die SN der Verwaltung zur Eingabe des Herrn Andre' Waldmann wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben.

Herr Scheube, Vorsitzender des OBR Brinckmansdorf, erhält Rederecht und erläutert den Werdegang bzgl. der "Kinderkunstakademie".

Ihm waren Beschwerden von Anwohnern bezüglich der Schulerweiterung nicht bekannt.

Der OBR hat dem Vorhaben zugestimmt.

Auf der Septembersitzung am 29.09.2015 wurde das Einvernehmen zur BV2015/BV/1135 hergestellt.

Herr Waldmann erhält Rederecht und berichtet über die unzumutbare Lärmbelästigung durch die angrenzende Schule, insbesondere der Sportfläche. Des Weiteren weist er darauf hin, dass im Internetauftritt des Investors die Schülerzahl höher angegeben wird als im Bauantrag beantragt.

Herr Giesen bemängelt, dass die vorgesehene Lärmschutzwand für den 2. BA durch den Investor noch nicht realisiert wurde.

Frau Schäfer erläutert den Stand des Genehmigungsverfahrens des 3. BA und die bauordnungsrechtliche und planungsrechtliche Prüfung des Genehmigungsverfahrens.

Sie erklärt, dass nach immissionsschutzrechtlicher Prüfung mit der Genehmigung des 3. BA eine höhere Lärmschutzwand als für den 2. BA notwendig wird. Diese erhält einen anderen Standort als die 1. (keine Grenzbebauung sondern 3 Meter Grenzabstand zu den Nachbarn).

Herr Waldmann ist von der Errichtung der Lärmschutzwand nicht betroffen und erfährt durch die Errichtung keine Verbesserung der derzeitigen Situation.

Nach weiteren Wortmeldungen und Diskussion wird festgelegt:

- Frau Schäfer bittet den Bauherrn um Aktualisierung und Präzisierung der Schülerzahlen im Genehmigungsverfahren

- Herr Giesen stellt zunächst den Antrag, die Beschlussvorlage 2015/BV/1135 aus Gründen der Dringlichkeit auf die heutige Tagesordnung zu nehmen

Hierzu erfolgt die Abstimmung: daf.: 9, dag.: 0, enth.: 0

- Da die Baugenehmigung noch nicht erteilt wurde, stellt Herr Giesen den Antrag,

  die Vorlage zum Einvernehmen 2015/BV/1135 aus der Sitzung vom 29.09.2015

  zurückzuziehen und erneut auf die TO der Novembersitzung am 24.11. 2015 zu

  setzten

  Hierzu erfolgt die Abstimmung:  daf.: 8     dag.: 0     enth:: 1

- Zur B+P Sitzung am  24.11.2015 werden der Geschäftsführer des Institutes Lernen und Leben, Herr Sergio Achilles; und Vertreter des OBR Brinckmansdorf eingeladen

Beschluss:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: