04.11.2015 - 9.15 Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen A...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
 

Beschluss:

1.               Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen zur

              Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung von Maßnahmen zur Unterbringung,

              Sicherung, Betreuung und Versorgung  von Flüchtlingen im Jahr 2015 in Höhe von               2.145.000 EUR und im Jahr 2016 in Höhe von 1.966.500 EUR im Ergebnis- und

              Finanzhaushalt im Deckungskreis 5551/7551 - Amt für Flüchtlingsangelegenheiten

              und Integration wird erteilt.

2.               Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger investiver Auszahlungen im Finanz

              haushalt 2015 für die Maßnahme Nr. 50 31306 2015 001 99 - Durchreisende

              Flüchtlinge in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

3.               Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen sowie Minderauf-

              wendungen bzw. Minderauszahlungen entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten

              Produktsachkonten.

                                                        Anlagen:
                                                        - Mehrerträge,…
 

Abstimmungsergebnis: