04.11.2015 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Von der Tagesordnung dieser Sitzung genommen wurden:

  ● Antrag Nr. 2015/AN/0986  Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktionen UFR/FDP)

     Prüfauftrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Rostock

     hinsichtlich der Ausweisung eines Wohngebietes zwischen Golfplatz und jetziger

     Solaranlage am Stolteraer Weg (Diedrichshagen)

     Der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den in der Sitzung der Bürgerschaft
   am 07.10.2015 zu dieser Angelegenheit gefassten Beschluss unter
   Ausschluss von Herrn Dr. Naghiyev bei der Beratung und Beschlussfassung

     wurde durch den Oberbürgermeister zurückgenommen.

     Eine im Falle eines Widerspruchs erneute Beschlussfassung über die Angelegenheit
   in der nächsten Sitzung durch die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V ist somit
   hinfällig.

● folgende, unter anderem in den Bau- und Planungsausschuss überwiesene
    Angelegenheiten, zu denen aber jeweils noch keine Empfehlung des Bau- und
    Planungsausschusses vorliegt (tagt am 24.11.2015 wieder):
 

      - Antrag Nr. 2015/AN/1160  Kristin Schröder (für den Ortsbeirat Südstadt)
  Grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße/Südstadt

     - Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1082
  Wagenplatz in der Hansestadt Rostock – Standortentscheidung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:

● Antrag Nr. 2015/AN/0866 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids

● Antrag Nr. 2015/AN/1190 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Erhalt der Schleuse am Mühlendamm/Interessenbekundung zur Übernahme

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten:

  ● Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampf-
anlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
TOP - Mitteilungen des Präsidenten – entfallen                                                                      

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Überweisung des durch Sabine Krüger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eingereichten Antrages Nr. 2015/AN/1147 zum Grundstücksverkauf in Bebauungsplan-Gebieten in den Bau- und Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                             Angenommen

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2015/AN/1261 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Refinanzierung eines Theaterneubaus für eine Abstimmung der Fraktionen zu den vorliegenden Änderungsanträgen, die sehr
unterschiedlich sind und bittet auch die Verwaltung hinsichtlich eines Tätigwerdens erst eine Entscheidung der Bürgerschaft in dieser Angelegenheit abzuwarten.

Es folgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                             Angenommen

Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern):

Frau Kröger stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Beschluss-vorlage Nr. 2015/BV/1082 zum Wagenplatz in der Hansestadt Rostock – Standort-entscheidung
(s. auch TOP 2 unter der Rubrik: Von der Tagesordnung dieser Sitzung genommen wurden:).

Es folgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
Erweiterung der Tagesordnung durch die Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1082.

Es erfolgt eine Einordnung der Angelegenheit unter TOP 9 – Beschlussvorlagen – der Nummerierung entsprechend.

Frau Dr. Bachmann stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den durch Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP) eingereichten Antrag Nr. 2015/AN/0986 zum Prüfauftrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Rostock
hinsichtlich der Ausweisung eines Wohngebietes zwischen Golfplatz und jetziger
Solaranlage am Stolteraer Weg (Diedrichshagen) (s. auch TOP 2 unter der Rubrik: Von der Tagesordnung dieser Sitzung genommen wurden:).

Es folgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt (bei 27 erforderlichen Dafürstimmen) die Erweiterung der Tagesordnung durch den Antrag Nr. 2015/AN/0986 ab.

Frau Dr. Bachmann gibt eine persönliche Erklärung hinsichtlich der vorherigen Ausführungen von Herrn Dr. Dr. Philipp ab.

Herr Dr. Naghiyev zu Protokoll, dass eine Entscheidung zu seinem Ausschluss von der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Angelegenheit durch die Bürgerschaft getroffen werden soll.

Herr Flachsmeyer gibt im Zusammenhang  zu Protokoll, dass er sich nicht in der Lage sieht, darüber zu entscheiden, wenn drei Stunden vor der Sitzung der Widerspruch
zurückgezogen wird.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 4. November 2015 in veränderter Form.