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Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit  

 
 
Konstituierende Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
 
Wortprotokoll

Herr Giesen eröffnet in der Funktion des 1. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft um 16.00 Uhr die Sitzung. Gemäß § 36 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern lädt der Präsident zur Neubildung eines Ausschusses zur ersten Ausschusssitzung ein. Da dieser Mitglied des Ausschusses ist, leitet Herr Giesen die konstituierende Sitzung des Ausschusses bis zur erfolgten Wahl der/ des Ausschussvorsitzenden.

 

Herr Giesen stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Mit Datum 21. Oktober 2015 ist den Mitgliedern des Ausschusses die Ladung zur heutigen Sitzung zugegangen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ab 22. Oktober 2015 durch Aushang im Schaukasten am Rathaus und in den Ortsämtern.

 

Weiterhin stellt Herr Giesen die Beschlussfähigkeit fest. Zu Sitzungsbeginn sind zehn Ausschussmitglieder anwesend.