22.10.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnung...

Der Vorsitzende des Finanzausschusses eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Mit zehn anwesenden Ausschussmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Herr Prof. Dr. Neßelmann thematisiert die Anfrage aus der vergangenen Sitzung zur Zulässigkeit von Tonbandaufnahmen. Die Universität Rostock hat zwischenzeitlich einen Antrag an den Präsidenten der Bürgerschaft gestellt und über das Vorhaben informiert. Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme des Präsidenten vor.

Herr Prof. Dr. Neßelmann informiert, dass in analoger Anwendung des § 29 Abs. 5 KV M-V i.V.m. § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, Tonbandaufnahmen zulässig seien, soweit dem nicht ein Viertel aller Ausschussmitglieder in geheimer Abstimmung widerspricht.

Die Löschung der aufgezeichneten Daten ist durch die Universität in Anlehnung an § 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft bekannt und aktenkundig zu machen.

Durch die Ausschussmitglieder erfolgen keine weiteren Hinweise oder Anträge.