21.10.2015 - 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

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Wortprotokoll

Herr Wiechert möchte die Niederschrift vom 23.09.2015 im TOP 9 mit einem Zusatz versehen:

 

Der Sachverhalt der Zuständigkeit stellt sich so dar, dass

die Bürgerschaft die Zuständigkeit für die Nutzungsvereinbarung auf den Hauptausschuss übertragen kann und dies durch die Änderung der Hauptsatzung beschlossen hat.

 

Damit ist die Niederschrift mit der Änderung einstimmig genehmigt.