21.10.2015 - 10 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Anfrage eines Bürgers:

Kann die teilweise chaotische Parksituation nicht mit Hilfe von Rentnern, die Kontrollfunktonen übernehmen, entschärft werden?

Antwort Frau Teubel:

Das ist nicht möglich, da diese Kontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind.

Es wird er Vorschlag unterbreitet, Herrn Fromm einzuladen, um die Problematik der Werbeträger mit den Gewerbetreibenden zu klären.

Herr Dudek berichtet, dass Herr Fromm alle Unternehmer zum Jahresende eingeladen hat und er hofft, dass diese die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches dann auch nutzen.

Desweiteren wird diese Thematik an den Tourismusausschuss des Ortsbeirates verwiesen.

Bei der Kündigung der Pachtverträge von 14 Parzellen der Anlage „Erlengrund“ gibt es folgenden Sachstand:

Die Stadt hat den Pächtern angeboten, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Nun muß durch den Verband geprüft werden, ob es überhaupt rechtens ist, mit den einzelnen Pächtern Verträge abzuschließen.