20.10.2015 - 9 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...

Frau Teubel

1. In der letzten Ortsbeiratssitzung informierte ich über die Geruchsbelästigungen die in verschiedenen Bereichen des nordwestlichen Rostocks, insbesondere in Groß Klein aufgetreten waren und leider auch noch wahrgenommen werden.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg ist in die Problembeseitigung stark involviert. Die Geruchsbeschwerden haben die Firma Power Oil veranlasst, den Produktionsprozess nochmals vom StALUMM überprüfen zu lassen und weitere Emmissionsminderungsmaßnahmen abzusprechen. Power Oil unternimmt derzeit mehrere Maßnahmen. Aktuell erfolgt eine verbesserte Einstellung der Filteranlage. Aber auch bauliche Maßnahmen werden durch die Firma veranlasst.

2. Seit längerem haben wir vermehrt mit Hinweisen von Bürgern zu nicht angeleinten Kampfhunden zu tun. Darüber haben wir den Kontaktbeamten der Polizei und den zuständigen Mitarbeiter, Gefahrenabwehr Tier, bei der Feuerwehr Rostock informiert. Der Zustand ist bei beiden Institutionen bekannt und sie werden Kontrollen durchführen. Das Problem ist, dass die so genannten Kampfhunde, auch wenn es Listenhunde und deren Mischlinge sind, per Impfausweis oftmals keine Kampfhunde sind. Die Rassefeststellung legt ein Veterinär fest.

Außerdem besteht im Bereich Groß – Klein kein Leinenzwang. Wenn so ein Listenhund nicht als gefährlich eingestuft ist muss er in Groß -  Klein nicht an der Leine geführt werden. Dazu kommt, dass die Hundeführer, nicht sehr kooperativ sind. Der zuständige Mitarbeiter hat zugesagt, dass er den Bereich regelmäßig bestreifen wird.

-          Nachfrage an das Stadtamt: Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat ein Ortsbeirat um eine bestehende Satzung „Leinenzwang“ anzupassen.

-          Ggf. Einladung zu einer Ortsbeiratssitzung

3. Am 14.10.2015 fand die Busrundfahrt „ Ein schönes Stück Rostock“, die durch die Quatiersmanager von Groß – Klein, Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel organisiert wurde, statt. Es wurde über abgeschlossene, laufende und künftige Vorhaben des Förderprogramms „ Die soziale Stadt“ informiert. Ein Besuch des Stadtteil - und Begegnungszentrum in Toitenwinkel erfolgte ebenfalls.

4. Am gestrigen Abend fand auf Einladung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft eine Gesprächsrunde mit allen Ortsbeiräten  zur Thematik Rostocker Leitfaden/Strategiepapier zur Bürgerbeteiligung statt. In diesem Gespräch sind die positiven, aber auch negativen Erfahrungen der Ortsbeiräte und die Zielvorstellungen zur Bürgerbeteiligung gesammelt worden. Das Protokoll der Informationsveranstaltung geht allen Ortsbeiräten zeitnah zur weiteren Diskussion zu. Es ist die Bitte geäußert worden, dass die Thematik nach Vorliegen des Protokolls in den Ortsbeiräten weiter diskutiert wird. Ein Folgetermin zu dieser Thematik ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

5. Dem Vorsitzenden des Ortsbeirates habe ich heute zur Information die Ergebnisse des 4. Zukunftsforums Rostock – Nordost und Fortschreibung der Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept 2020, in Form einer Broschüre, übergeben dürfen.

6. Des Weiteren habe ich heute dem Ortsbeiratsvorsitzenden das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 übergeben können. Das Haushaltssicherungskonzept ist am 9.09.15 von der Bürgerschaft beschlossen worden.