13.10.2015 - 9 Vorstellung Arbeitsstand Parkraumkonzept mit B...

Frau Schröder, Tief- und Hafenbauamt

Frau Dudek, Tief- und Hafenbauamt

Frau Janssen, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Herr Müller, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Herr Wiedow, Sachgebiet Verkehrsbehördliche Aufgaben

Ziel des Parkraumkonzeptes ist es vorrangig, das Verkehrsaufkommen insbesondere im Stadtteilkern zu verringern. Außerhalb der Sommersaison bestehe allgemein kein Parkproblem, wobei faktisch zu wenig Stellplätze vorhanden sind. Für die Erwägungen der Ämter stehen vor allem die Anwohner und der wirtschaftliche Verkehr im Vordergrund, für Tagesgäste und Pendler sind keine regelmäßigen Parkmöglichkeiten im Ortskern vorgesehen.

Für das nächste Jahr geplante Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Parkgebühren während der Saison auf 2 € pro Stunde, die Beschränkung der maximalen Parkdauer zwischen 8 und 20 Uhr auf 2 Stunden (allerdings nicht im Park&Ride-Bereich) und die Aufstellung neuer Parkautomaten ab Mai 2016. Der südliche Abschnitt der Poststraße soll ebenfalls kostenpflichtig werden, für Bewohner jedoch frei bleiben. Eine Erweiterung des Bewohnerparkbereiches W4 auf die Gartenstraße ist ebenfalls im Gespräch. Eine generelle Überarbeitung der Grenzen der Bewohnerparkbereiche ist für das nächste Jahr nicht vorgesehen, hier wird eher mittel- bis langfristig geplant.

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft sowie das Tief- und Hafenbauamt haben vor, Aufträge zu vergeben um neue Parkflächen zu erschließen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, im Bereich Lütten Klein (IGA-Gelände) Parkplätze zu schaffen und dort über eine dynamische Beschilderung über die jeweils bestehende Parksituation in Warnemünde zu informieren. Die Ortung anfahrender Pkw von den Autobahnen über GPS könnte dabei behilflich sein, den kurzfristigen Parkbedarf zu ermitteln und über die Schilder entsprechende Hinweise zu erteilen.

Die Idee eines Parkhauses an den Dünen steht ebenfalls im Raum und wird auch von einigen Stellen in der Verwaltung befürwortet. Hierzu soll zeitnah ein Gutachten eingeholt werden.

Herr Prechtel wertet die vorgestellten Überlegungen als einen positiven Schritt in die Richtung, den zeitweise chaotischen Verkehrsbedingungen Einhalt zu gebieten, und fragt nach, ob schon ein Termin für die Verabschiedung des Parkraumkonzeptes in Aussicht steht. Dies ist laut Herrn Müller noch nicht der Fall, da erst der Zwischenschritt der Integration des Parkraumkonzeptes in das Strukturkonzept erfolgen muss.

Herr Dr. Mehlan gibt zu bedenken, dass die Erhöhung der Parkgebühren als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung voraussichtlich nicht greifen wird, da auch jetzt schon in den meisten Fällen das Falschparken günstiger ist als die Gebühr am Parkscheinautomaten zu bezahlen. Er sieht die Verkehrsüberwachung der Stadt in der Pflicht, hier noch härter durchzugreifen und den Bußgeldkatalog vollumfänglich auszunutzen.

Laut Herrn Wiedow ist die Neustrukturierung des kommunalen Ordnungsdienstes abgeschlossen, so dass in Zukunft mit einer gründlicheren und härteren Kontrolle der Parkverhältnisse gerechnet werden kann.

Herr Bothur mahnt, dass der Errichtung von Parkhäusern unabhängig vom Standort eine gründliche Prüfung der vorhandenen Umstände vorausgehen müsse. Dem entgegnet Herr Prechtel, dass Parkhäuser auf lange Sicht absolut notwendig ist und die entsprechenden B-Pläne hierzu gebraucht werden.

Angesichts dieser Umstände beantragt Herr Prechtel, den vom Ortsbeirat in der Sitzung vom 08.09.2015 unter TOP 11 getroffenen Beschluss, laufende B-Plan-Verfahren ruhen zu lassen, aufzuheben. Herr Bothur beantragt daraufhin, die Abstimmung hierüber auf die nächste Sitzung zu vertagen. Über beide Anträge wird abgestimmt:

1.              Die Abstimmung über die Aufhebung des am 08.09.2015 getroffenen Beschlusses wird auf die November-Sitzung verschoben:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

2.               Der am 08.09.2015 vom Ortsbeirat getroffene Beschluss, laufende B-Plan-Verfahren ruhen zu lassen, wird aufgehoben.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: