25.08.2015 - 5.5 Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im T...

Herr Bockhahn begründet den Sachverhalt und die Dringlichkeit und bittet um folgende
redaktionelle Änderung auf Seite 2 der Vorlage:
 

- die neue Zuweisungsquote ab 01.01.2016 ist nicht 12,6 % sondern 12,99 %
- bis Ende dieses Jahres ist noch mit wenigstens 680 weiteren Asylbewerbern zu rechnen

Beschluss:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im TH 50 - Amt für Jugend und Soziales - für die Ausstattung von Wohnraum für Asylbewerber in Höhe von 134.800,00 EURO im Finanzhaushalt 2015 für die Maßnahme 5031302201500199 - Ausstattung Wohnraum für Asylbewerber - wird erteilt.

Produkt:             31302 - Grundleistungen (§ 3 AsylbLG - Ernährung, Kleidung,   

                                        Gesundheits- und  Körperpflege)

Sachkonto: 78572000 -  Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter

                                       der Wertgrenze von 410,00 EURO

Die Auszahlung wird gedeckt durch Mehreinzahlungen im Finanzhaushalt in der Investitionsmaßnahme: 5031302201500199 -  Ausstattung Wohnraum für Asylbewerber - in Höhe von 134.800,00 EURO.

Produkt:            31302 -  Grundleistungen (§ 3 AsylbLG - Ernährung, Kleidung, Gesundheits-

                                        und Körperpflege)

Sachkonto: 68142000 - Investitionszuwendungen vom Land

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: