25.08.2015 - 8.2.3 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Die Vorsitzende erläutert den durch Herrn Wandschneider eingebrachten Änderungsantrag. Die geforderten 100.000 € würden insgesamt 50 Plätze sichern. Das durch Frau Schwesig zugesagte Bundesprogramm zur Förderung von 24-Stunden-Kitas ist noch nicht verschriftlicht worden. Die Uni Rostock, als Arbeitgeber, signalisierte bereits eine Beteiligung an den Kosten. Die Verwaltung informiert, dass sie bis heute mit noch keinem Träger Verhandlungen geführt habe. Weiterhin führt sie aus, dass, wenn man mit den fachlichen Mindeststandards kalkuliere, auf Gesamtkosten mit einem Mindestansatz von ca. 240.000 € im Jahr käme. Frau Schankin verweist auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf die entsprechende Verantwortung der Arbeitsgeber. Man müsse nach individueller Betreuung suchen, gerade im häuslichen Bereich. Aus fachlicher Sicht kann eine 24-Stunden-Kita zum Schutz des Kindes nicht favorisiert werden. Herr Knisch bittet im UA JHPL am 29.09.2015 um Beantwortung der Fragen:

* Was kostet ein Platz in der 24-Stunden-Kita in Schwerin?

* Auf welcher Höhe belaufen sich dort die Elternmittel, kommunalen Mittel und sonstigen Mittel?

* Müssen Kinder dort zu bestimmten Zeiten gebracht werden?

* Sind die Investitionsmittel für 0 bis 3-Jährige vollständig abgerufen worden?

Weiterhin regt Herr Knisch an, zum nächsten UA JHPL ggf. Bewerber einer 24-Stunden-Kita einzuladen.    

Frau Schankin und Herr Lüttgerding regen nochmals eine fachliche Diskussion/Diskurs an zur Vereinbarung von Familie und Beruf.

Herr Knisch stellt den Antrag, den Änderungsantrag 0786-14 zu vertagen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dagegen aus:

3 Befürwortungen

7 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Die Vorsitzende lässt die Vorlage nun abstimmen.  

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Der Haushaltsansatz 2015 und 2016 im Produkt 36101 - Tageseinrichtungen - wird für die Finanzierung der Mehrkosten für eine 24h-Kita um jeweils 100.000 Euro erhöht.

Eine Deckungsfähigkeit für andere Produktsachkonten oder Teilhaushalte ist dabei nicht gegeben.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: