26.08.2015 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Nach Erläuterungen von Herrn Woldtmann werden der Antrag und die Änderungsanträge diskutiert.

 

Herr Pfeiffer merkt an, dass ein Beschluss zum Punkt 3 (Änderung Leistungsvereinbarung) in die bestehenden Verträge eingreift und rechtswidrig ist (Hinweis auf §§ 77 und 5 SGB XII).

 

Es wird sich darauf verständigt, das Thema regelmäßig im SGA zu behandeln und keine großen schriftlichen Berichte zu verfassen.

 

Der Antrag einschließlich der Änderungsanträge kommen zur Abstimmung:

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

=

 

Abgelehnt

X