26.08.2015 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Mi., 26.08.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Nach Erläuterungen von Herrn Woldtmann werden der Antrag und die Änderungsanträge diskutiert.
Herr Pfeiffer merkt an, dass ein Beschluss zum Punkt 3 (Änderung Leistungsvereinbarung) in die bestehenden Verträge eingreift und rechtswidrig ist (Hinweis auf §§ 77 und 5 SGB XII).
Es wird sich darauf verständigt, das Thema regelmäßig im SGA zu behandeln und keine großen schriftlichen Berichte zu verfassen.
Der Antrag einschließlich der Änderungsanträge kommen zur Abstimmung: