25.08.2015 - 5.3 Konsolidierungsvereinbarung mit dem Ministerium...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 25.08.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
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Beschlussempfehlung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konsolidierungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verhandeln. Mit der Konsolidierungsvereinbarung verpflichtet sich die Hansestadt Rostock, geeignete Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung in Höhe von mindestens 40 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum 2015-2018 zu erwirtschaften und den gesetzlichen Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt bis zum Jahre 2025 konsequent zu verfolgen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | - |
| Empfohlen | x |
Enthaltungen: | 4 |
| Nicht empfohlen |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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