20.08.2015 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung der Hansestadt Rostock, stellt die wesentlichen Inhalte des zweiten Nachtrages zur Beschlussvorlage vor. Es seien alle Ämter angeschrieben worden, ihre Aufgabenbereiche auf umsetzbare Konsolidierungspotentiale zu prüfen und diese zielführend einer Haushaltsverbesserung zugänglich zu machen.

Der aktuelle Erarbeitungsstand zeige folgendes Einsparergebnis:

Haushaltsjahr 2015                            6,2 Mio. EUR

Haushaltsjahr 2016                            5,8 Mio. EUR

Insgesamt                                      12,0 Mio. EUR

Das vorgegebene Einsparpotential von 20 Mio. EUR sei noch nicht erreicht. Es seien weitere strategische Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und durchzusetzen. Neben der bereits enthaltenen Deckelung der  Personalkostensteigerung um 1 % werden u.a. die Miet- und Betriebskosten, Fremdanmietungen, die Aufgabenerledigung im Konzern zu überprüfen sein.

Zur Frage ob die Mittel für die soziale Sicherung ausreichen, führte Herr Dr. Müller aus, dass im Amt für Jugend und Soziales bereits Ziele des Fachcontrollings vorgegeben seien und weitere Gespräche geführt werden, um auch Finanzziele konkretisieren zu können. Eine Reduzierung der Aufwendungen für den Bereich Jugend und Soziales könne nicht in Aussicht gestellt werden, jedoch soll der Anstieg durch die neuen Instrumente gebremst werden.

Im Bereich der Investitionstätigkeit sei eine erhebliche Einschränkung erfolgt. Diese spiegele aber die Möglichkeiten der Verwaltung die Investitionsmaßnahmen abzuarbeiten und die durch die Rechtsaufsicht in Aussicht gestellte Höhe der Kreditaufnahme richtig dar. Zur verbesserten Steuerung der Investitionen sei eine Prioritätenliste  für die nächsten 10 Jahre vorgesehen. Hierüber werde in einer späteren Sitzung berichtet.

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage auf die kommende Ausschusssitzung.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird auf die kommende Ausschusssitzung vertagt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: