19.08.2015 - 5.1.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Herr Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung informiert über die geänderte Haushaltssatzung im Hinblick auf die zu treffende Konsolidierungsvereinbarung mit der Landesregierung. Der Entwurf der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium sieht vor, dass die Hansestadt Rostock in den nächsten 4 Jahren jährlich 10 Mio.€ einsparen muss. D.h. bis 2018 sollen die derzeit 164 Mio.€ Schulden um mindestens 40 Mio.€ reduziert werden.

Im Gegenzug würde die Hansestadt Rostock bis 2020 16,6 Mio.€ aus dem kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes erhalten. Die bisherigen Nachbesserungen konnten einerseits durch Einsparungen im laufenden Haushalt - z.B. Einnahmeverbesserungen, Betriebskosteneinsparungen, alle Ämter haben ihre Ausgaben um 5 % reduziert- erzielt werden. Des Weiteren gibt es Gespräche eine Immobilie des Kommunalen Eigenbetriebes KOE zu veräußern. Bei den Investitionen wurde der Haushalt dahingehend berichtigt, dass nur Investitionen berücksichtigt wurden, die einen Vorbereitungsstand aufweisen, der durchführbar ist. Die Investitionsneuverschuldung liegt bei 0 €.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird gemäß beiliegender Anlagen 1 bis 8 geändert.