25.08.2015 - 8 Beschlussvorlagen - Vorbesprechung/Verständigun...

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Wortprotokoll

Die Mitglieder äußern mehrheitlich ihr Unverständnis bzgl. der Nichteinbeziehung des AK SSA. Der JHA habe in seiner Sitzung am 30.06.2015 auf die Einbeziehung des AK SSA verwiesen, um sich auch dessen Meinung einzuholen. Dieses könne durch die Verwaltung nicht anders entschieden werden. Falls heute die Vorlage erneut abgelehnt werde, was passiert mit den Geldern?  Die Verwaltung informiert, dass der AK SSA aufgrund der Sommerpause nicht einberufen werden konnte. Falls keine Entscheidung getroffen werde, kann die Verwaltung keine eindeutige Aussage treffen, was mit den Gelden passiert. Sie weist aber darauf hin, dass im Rahmen von Verwendungsnachweisprüfungen Gelder vom Land zurückgefordert werden könnten. Die Mitglieder diskutieren mehrere Möglichkeiten, ob Mittel aus dem BuT-Programm für Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden könnten, ob mit den Geldern eine eventuelle Aufstockung der Teilzeit- in Vollzeitstellen infrage komme etc.