19.08.2015 - 13 Verschiedenes

Herr Simowitsch beantragt die nochmalige Behandlung des TOP 8.2., um über einen Antrag an den Bau- und Planungsausschusses der Bürgerschaft abstimmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6                            dagegen: 0                            enthalten: 0

Herr Simowitsch verliest folgenden Antrag an den Bau- und Planungsausschuss zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung am 1.9.2015 und bittet um Abstimmung:

„Der Ortsbeirat empfiehlt dem Bau- und Planungsausschuss die Entscheidung des Ortsbeirates zu unterstützen und die Vorlage abzulehnen bzw. zu vertagen. Er beantragt eine gemeinsame außerordentlichen Sitzung (nach der Satzung für Ortsbeiräte, §4, Abs. 7) des Ausschusses mit dem Ortsbeirat, auf der Wege zur Lösung der bestehenden Probleme bei der weiteren Bearbeitung der Vorlage bestimmt werden sollen.“

Abstimmung:

dafür:              6                            dagegen:              0              enthalten:              0

Dem Antrag wurde zugestimmt.

Herr Simowitsch wird das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses im Vorfeld der Sitzung am 1.9.2015 suchen.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wendet sich der Vorsitzende außerdem an den Präsidenten der Bürgerschaft mit dem Antrag, die Entscheidung über die Vorlage nach Möglichkeit in die Bürgerschaft zu holen.