19.08.2015 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Frau Ludwig informiert den OBR, dass sich viele Bürger über die Vielzahl der Feuerwerke in den späten Abendstunden beklagen. Sie hinterfragt die Rechtmäßigkeit.

Frau Bornstein verliest hierzu ein Antwortschreiben des Stadtamtes, Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten. (Dieses Schreiben kann im Ortsamt eingesehen werden)

-          genehmigt sind 35 Feuerwerke zu Anlässen, wie Hochzeit, Geburtstag

-          die Zeitfenster sind geregelt

-          Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ohne Ausnahmegenehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

-          die Kontrolle gestaltet sich schwierig

-          Rechtsgrundlage bildet die 1. Sprengverordnung für Feuerwerke der Klasse 1 und 2

-          größere Feuerwerke z. B. für Sylvester, Hanse Sail usw. müssen beim Landesamt für
Gesundheit u. Soziales angezeigt werden

Ein Gewerbetreibender der Eselföterstraße kritisiert die Aufsteller einzelner Geschäfte im Kreuzungsbereich zur Kröpeliner Str. und fordert einen Ersatz für die durch die Firma Stroer entfernte Gemeinschaftswerbeanlage. Es sollte darauf gedrungen werden, dass künftig wieder eine Gemeinschaftswerbeanlage genutzt wird, so wie es die Ordnung eigentlich festlegt.

Frau Freiberg informiert den OBR, dass am 27.08.2015 in der Aula „Haus der Musik" ein weiteres Bürgerforum zur Nordseite Neuer Markt stattfindet.