03.06.2015 - 8.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

- durch Finanzausschuss von seiner Tagesordnung abgesetzt

- Kulturausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0894-02 (ÄA)

Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung von 19.20 bis 19.25 Uhr.

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2015/AN/0894.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Majerus.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                                       Abgelehnt

Herr Sens beantragt die Anhörung/Erteilung des Rederechts für Frau Dr. Winnacker (Rektorin der Hochschule für Musik und Theater Rostock) und Herrn Rosinski (Kaufmännischer Geschäftsführer der Volkstheater Rostock GmbH).
 

Abstimmungsergebnis zur Anhörung/zum Rederecht
für Frau Dr. Winnacker (Rektorin der Hochschule für Musik und Theater Rostock) und
Herrn Rosinski (Kaufmännischer Geschäftsführer der Volkstheater Rostock GmbH:               Angenommen

Herr Dr. Wandschneider erklärt u.a. zu Protokoll, dass die Bürgerschaft dem Oberbürgermeister nicht einen Blankoscheck, sondern ein eng umrissenes Verhandlungsmandat gegeben hat, dass er für die Hansestadt Rostock - für die Gebietskörperschaft - eine Vereinbarung mit dem Land schließen möge und das hat der Oberbürgermeister getan, damit hat er diesen Beschluss umgesetzt. Herr Dr. Wandschneider erklärt weiter, dass er sich durch Frau Dr. Bachmann nicht mit „Chaotisierungsanträgen“ Beschlüsse nochmal aufzwingen lässt, um hier ein Verfahren zu torpedieren, was sich die Bürgerschaft gegeben hat und was beschlossen wurde und er deshalb den Antrag ablehnt und das Votum der Fraktion der SPD ist in diesem Sinne zu interpretieren.
 

Es folgen Wortbeiträge von Frau Dr. Winnacker und Herrn Rosinski.

Herr Majerus gibt u.a. zu Protokoll, dass sich die CDU-Fraktion den Worten von Herrn Dr. Wandschneider anschließt und fordert Frau Dr. Bachmann auf, diesen Antrag zurückzuziehen. Hinsichtlich einer Beschlussfassung möchte er aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass durch die CDU-Fraktion mit diesem Abstimmungsverhalten ausdrücklich nicht gegen die bestehende Zielvereinbarung gestimmt wird, die am 6. Mai 2015 durch den Oberbürgermeister und den Bildungsminister unterzeichnet wurde. Die Fraktion stimmt gegen den Antrag, weil sie mit diesem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen möchte, dass mit der bestehenden Zielvereinbarung der Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Februar erfolgreich umgesetzt wurde und deshalb eine nochmalige Behandlung in der Bürgerschaft obsolet und vollkommen überflüssig ist.

Herr Dr. Dr. Philipp erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion UFR/FDP den Beschlussvorschlag von Frau Dr. Bachmann ablehnt und damit gleichwohl nicht die Zielvereinbarung meint, die für äußerst gelungen gehalten und unterstützt wird.

Frau Dr. Bachmann gibt u.a. zu Protokoll, dass ihre Fraktion eine andere Rechtsauslegung bezüglich der Folgen dieses zu fassenden Beschlusses hat.

Frau Briese-Finke, Frau Krüger und Frau Schulz haben den Sitzungssaal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die am 06.05.2015 durch den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, geschlossene Fortschreibung der Zielvereinbarung über die zukünftige Struktur des Volkstheaters Rostock entsprechend der Anlage.

Anlage:

Fortschreibung der Zielvereinbarung über die zukünftige Struktur des Volkstheaters Rostock

Abstimmungsergebnis: