03.06.2015 - 8.3 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Rostock Möglichkeiten einer weiterführenden Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Rostock in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren. Hierzu muss ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Rostock und ihrer kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft in ihrer Oktobersitzung vorzustellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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