03.06.2015 - 8.2 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

(in Sitzung Bürgerschaft 06.05.2015 vertagt, da Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt noch abschließend darüber beraten wollte)

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zu einer Terminstreichung oder -verlängerung

- Ortsbeirat Stadtmitte empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich
zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-04 (ÄA) und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-03 (ÄA)
und mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-05 (ÄA)

- Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen empfiehlt Zustimmung zum Antrag

Frau Niemeyer (Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt) bringt den Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-05 (ÄA) ein.

Einer Bitte von Herrn Dr. Wandschneider auf Unterbrechung der Sitzung von 18.05 bis 18.08 Uhr wird stattgegeben.

Herr Dr. Wandschneider bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-06 (ÄA) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und zieht den Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-03 (ÄA) zurück.

Frau Briese Finke zieht den Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0737-04 (ÄA) zurück.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2015 der Bürgerschaft den Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss Nr. 2015/AN/0737:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im Mai 2016 der Bürgerschaft den Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Satzung sollte enthalten:

- quantitative und qualitative Richtzahlen für Fahrradabstellplätze,

- Regelungen zur Verwendung der Stellplatzablöse,

- Anreize zur Schaffung alternativer Mobilitätskonzepte (z. B. car-sharing).

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv an die Landesregierung M-V heranzutreten und auf die Überarbeitung der LBauO M-V dahingehend einzuwirken, dass die Hansestadt Rostock in ihrer Stellplatzsatzung quantitative und qualitative Anforderungen an Fahrradabstellplätze festlegen kann.

Nach Beschluss der neuen Landesbauordnung durch das Land ist ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung dieses Beschlusses vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: