21.05.2015 - 5.5 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Dr. Müller erläutert die aktuellen Entwicklungen zur Beschlussvorlage. Aufgrund eindeutiger Hinweise des Ministeriums für Inneres und Sport sei deutlich geworden, dass die Hansestadt Rostock ohne Einsparung der geforderten 10 Mio. EUR keine Genehmigung des Haushaltes erhalten wird. Nach grundsätzlich zu treffenden Entscheidungen zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung werde dann ggf. mit einem Nachtrag zur Vorlage eine erneute Beschlussfassung im September angestrebt.

 

Herr Pfeiffer, Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, stellt anhand einer Powerpointpräsentation die aktuellen Bestrebungen und erste Handlungsschritte zur Installierung eines wirksamen Controllings in diesem Bereich vor. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Ausschusses im Nachgang mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende des Finanzausschusses den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

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