20.05.2015 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Eine grundsätzliche Überarbeitung des Haushaltsplanes 2015/2016 fordert das Innenministerium M-V. Daher wird es eine überarbeitete/neue Beschlussvorlage zum Haushalt geben. Es wird beschlossen, die Vorlage 2015/BV/0786 einschl. Nachtrag von der Tagesordnung zu nehmen.

Da Herr Senator Bockhahn weitere Terminverpflichtungen hat, werden die TOPs 7.1 Flüchtlingsangelegenheiten und 7.2 Anfrage eines Ausschussmitgliedes zum Sonderfahrdienst vorgezogen.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen bestätigt.