28.05.2015 - 4.1 Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenhe...

Das von Herrn Dudek beantragte Rederecht für Herrn Herhold wird genehmigt.

Herr Dudek und Herr Herhold erläutern den Sachverhalt. Die erfolgten Kündigungen wurden nicht vorher angezeigt. Es wurden von den Pächtern nicht unerhebliche finanzielle Mitteln in die baulichen Anlagen investiert.

Nach erfolgter Prüfung durch die Rechtsanwälte Hoíniks und Partner sowie  den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde sei eine Kündigung nicht möglich.

Da hier eine ungeklärte Situation vorliegt, werden 14 Einzelklagen erfolgen. Hier liegt dann die Hansestadt Rostock in der Beweislast.

Da es sich hier um ältere Bürger als Pächter handelt, wäre es sehr entgegenkommend von der Hansestadt Rostock, die Kündigungen zurückzunehmen.

Herr Adler stellt fest, dass die Rechtslage umstritten ist. Auf diesem Wege wird weiterhin keine Einigung zu erzielen sein. Es handelt sich um eine Grundsatzfrage. In diesem oder einem späteren Fall wird die Frage geklärt werden müssen. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen wird Rechtssicherheit  nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich sein. Wie eine Verfahrensführung sich darstellen wird, ist mit dem Rechtsamt zu klären.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt letztendlich aufgrund des Antrages des Ortsbeirates bei der Bürgerschaft.

Herr Müller führt aus, dass die Verträge nach § 34 BauGB gekündigt werden können, da es sich um einen Innenstadtbereich handelt.

Es findet eine Diskussion statt, in deren Verlauf sich herausstellt, dass ein Musterprozess geführt werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Herr Nadolny spricht sich für eine politische Entscheidung aus. Die Kleingartenanlage soll erhalten bleiben. Eine Klage wäre, gerade für die älteren Pächter, eine Katastrophe, welche vermieden werden muss. Eine politsche Entscheidung wäre auch für andere Kleingartenanlagen von Vorteil.

Die Vorgehensweise der gerichtlichen Klärung wird vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: