20.05.2015 - 7 Sondernutzung

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Wortprotokoll

Frau Bornstein in formiert den OBR über beantragte Sondernutzung:

 

  • Außenbestuhlung Restaurant „WG-Haus" Augustenstr. 93/94

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11                            dagegen: 0                            enthalten: 0

 

Frau Bornstein informiert den OBR über die Vorlage einer Unterschriftensammlung zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Gaststätte und zur Durchführung von diversen Veranstaltungen.

Als Vertreter des Betreibers des „WG-Hauses“ ist Herr Kleinfeldt anwesend und erläutert die Gründe für die Erweiterung der Öffnungszeiten. Er bittet den OBR um ein Votum.

Herr Simowitsch macht darauf aufmerksam, dass dem vorgelegten Bauantrag mit einer beantragten Öffnungszeit bis 19.00 Uhr zugestimmt wurde.  Eine Änderung bedarf der Prüfung durch die Verwaltung. Erst danach wird der OBR sich positionieren. Das bedeutet, dass ein neuer Bauantrag eingereicht werden muss.

 

  • Kröpikeller Aufstellen eines Verkaufswagen auf der Kröpeliner Straße

              Montag bis Samstag in der Zeit von 11 - 19 Uhr

 

              Der Sondernutzung wird für die Dauer eines Jahres zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10                            dagegen: 1                            enthalten: 0

 

  • Giovanni L. Rostock GmbH & Co KG

Aufstellen eines Eisverkaufswagen 6 x 2 m  01.06.2015 bis 30.09.2015 vor der

Kröpeliner Straße 25

Der OBR lehnt den Antrag ab, weil er die satzungsgemäßen Bedingungen für das

Aufstellen eines solchen Verkaufsstandes nicht erfüllt (Ladenlokal im Hintergrund).

              Abstimmungsergebnis:

dafür: 0                            dagegen: 7                            enthalten: 4

 

  • Gastro Nord GmbH

Sondernutzung Terrasse, auf der öffentlichen Fläche vor dem KTC vom 01.06.2015 bis 31.10.2015, Größe der Fläche  3m in der Breite und 15m in der Länge

 

Der OBR vertagt den Antrag zur OBR- Sitzung am 17.06.2015. Der Sondernutzungsantrag wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

 

  • Autohaus Dethloff GmbH

Premierenparty Mazda CX-3

Neuer Markt  am 20.06.2015    10:00-16:00 Uhr

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7                            dagegen: 1                            enthalten: 3

 

  • CSD Rostock e. V., Vorstand

Unter dem Motto „Um Gottes Willen! Wenn der Glaube ein Anker ist, darf Religion keine Fessel sein."

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8                            dagegen: 1                            enthalten: 2

 

  • WIRO – Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

Straßenfest in der Langen Straße 13.06.2015  von 10:00- 18:00 Uhr

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11                            dagegen: 0                            enthalten: 0

 

  • Amt für Umweltschutz

Klima-Aktionstag „Straße frei" am 20.09.2015 13:00- 17:30Uhr

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11                            dagegen: 0                            enthalten: 0

 

  • Goliath

„Rostock tanzt" Uni-Platz und angrenzende Flächen

18.06.2015 11:00 - 19:00 Uhr

19.06.2015 11:00 - 20:00 Uhr

20.06.2015 11:00 - 20:00 Uhr

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11                            dagegen: 0                            enthalten: 0

 

  • Heiligengeisthof 43

Außenbewirtschaftung Weinstube ab 15.05.2015 bis auf Widerruf

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11                            dagegen: 0                            enthalten: 0