06.05.2015 - 22.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.05.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Präsident wird beauftragt, den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/0811-03 vom 13.04.2015 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und ggf. der Klage durchzusetzen.
Beschluss Nr. 2015/AN/0870:
Der Präsident wird beauftragt, den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/0811-03 vom 06.05.2015, sofern ihn der Oberbürgermeister nicht binnen 7 Kalendertagen umsetzt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und ggf. der Klage durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis: siehe unter TOP 22.1.1 = abgelehnt
Frau Dr. Bachmann gibt eine persönliche Erklärung ab: