20.05.2015 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

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Wortprotokoll

Es wird die Straßenbeleuchtung im Dünenweg kritisiert.

Gegenwärtig erfolgt die Beleuchtung nur bis zum Ausgang des Campingplatzes.

Herr Matthäus bittet um einen Auszug aus der Niederschrift, damit er einen entsprechenden Auftrag zur Verbesserung der Situation an die Verwaltung weiterleiten kann.

Im Haushalt stehen 1 Mio EUR für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung.

 

Es wird bemängelt, dass die Informationen im Schaukasten nicht aktualisiert sind.

 

In der Presse erschien ein Artikel zum Hundestrand in Markgrafenheide. Darin wird Herr Dudek zitiert, dass ein Großteil der Einwohner Markgrafenheides einen Hundestrand befürwortet.

Herr Pfeffer fragt an, ob es eine Umfrage gegeben hat oder worauf diese Feststellung beruht.

Dieses wird verneint und Herr Mergelkuhl bittet darum, die Diskussion abzubrechen, da Herr Dudek von der Presse falsch zitiert wurde.

Herr Pfeffer erwartet, dass künftig bei falschen Aussagen in der Presse eine Gegendarstellung erfolgt.

 

Ein Bürger kritisiert das wilde Campen auf den Parkplätzen in Markgrafenheide.

Herr Rahn antwortet, dass sich Herr Fromm diesbezüglich mit dem Betreiber der Parkplätze in Verbindung setzen wird.

 

Herr Herhold, KGA „Erlengrund“, berichtet zum Stand der Kündigung der Kleingartenparzellen.

Es wurde eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung dieser Kündigung beauftragt und man kam zu dem Ergebnis, dass diese Kündigung nicht rechtens ist.

Zwei Gespräche mit Herrn Adler (Leiter des Liegenschaftsamtes) verliefen ergebnislos, da er die Stadt im Recht sieht.

Nun geht der Antrag des Ortsbeirates zur Aufhebung der Kündigung in die Ausschüsse der Bürgerschaft und diese werden sich positionieren. Im Anschluss entscheidet dann die Bürgerschaft.