12.05.2015 - 5 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Frau Koch informiert:

Der Ortsbeirat erhielt per Mail vom 07.05.2015 ein Anwortschreiben zur Problematik Ostsee-Trans. Das Bauamt wird eine Kontrolle vor Ort durchführen. Wenn es notwendig ist, den Eigentümer zur Sicherung auffordern.

Folgende Sondernutzung liegt vor:

SN 348/2015

Ort der Sondernutzung: Informationsstände zwecks Verteilung von biblischer Literatur in Warnemünde Mühlenstraße/Ecke Dänische Straße jeweils Do. und in der B.- Brecht-Str. vor dem Edeka (Standort 1) jeweils Di.

Dauer: 01.05.2015-30.09.2015

Antragsteller (in) Herr Andreas Preuß

Folgende Baugenehmigungen liegen vor:

Az.: 04067-14

Vorhaben: Errichtung von PKW-Stellplätzen auf der ehemaligen Parzelle 1a des KGV „Schöne Aussicht“ mit einer Größe von 280 m²

Grundstück: Rostocker Jägerbäck

Gemarkung: Marienehe,Flur 1, Flurstück 16/36

Az.: 01002-15

Vorhaben: Erweiterung eines Einfamilienhauses mit einer Gaube und Errichtung eines Carports, B-Plan; Nr. 05MI.82“ Evershagen-Süd“

Grundstück: Rostock, Sievershagener Weg 13

Gemarkung: Schutow, Flur 1; Flurstück 3/65; 3/66; 3/68; 3/251; 3/253; 2/255

Az.: 03062-14

Vorhaben: Neubau Bürogebäude-Steuerbüro und 6 Stellplätze auf einer großflächigen Aufschüttung des Grundstücks

Grundstück: Rostock, Hans-Fallada-Str. 7

Gemarkung: Marienehe, Flur 1, Flurstück 24/189

Az.: 03566-14

Vorhaben: Neubau eines Bürogebäudes auf einer Aufschüttung und Errichtung von 8 Stellplätzen, davon 2 im Carport, B-Plan Nr. 05.MI.82 „Evershagen Süd“

Grundstück: Rostock, Lisa-Tetzner-Weg 1

Gemarkung: Marienehe, Flur 1; Flurstück 24/193

Az.: 00430-15

Vorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplatz und Terrasse

Grundstück: Rostock, Mühlenstr. 3b

Gemarkung: Evershagen, Flur 3, Flurstück Teilfläche A aus 7/3

Herr Schwarz, Kontaktbeamter von Evershagen, teilt in Sachen Geschwindigkeitskontrollen M.- Gorki-Str. folgendes mit:

Am 27.03.2015 fand eine Geschwindigkeitskontrolle in der M.-Gorki-Str., Höhe der Grundschule „ Am Mühlenteich“ statt. Es wurden die Verkehrsteilnehmer im Zeitraum von 10:15 Uhr-11:30 Uhr aus Richtung Th.- Morus –Str. kommend eingemessen. Es gab insgesamt 11 Überschreitungen. Die nächste Messung fand am 17.04.2015 im Zeitraum von 13:30 Uhr- 15:00 Uhr statt. Hier wurden 10 Überschreitungen festgestellt. Weitere Kontrollen werden folgen. Die Hälfte der Verstöße wurde von Bewohnern der M.-Gorki-Str. begangen.

Mit Datum vom 05.05.2015, erhielt das Ortsamt ein Schreiben vom Amt für Schule und Sport in Sachen Sportstättenentwicklungsplan der Hansestadt Rostock- 3. Fortschreibung 2015/BV/0758.

Der Entwicklungsplan wurde dem Ortsbeirat in gebundener Form übergeben. In Vorbereitung der Beratung durch die Ortsbeiräte werden Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Beschlussvorlage durchgeführt. Die Ortsamtsbereiche werden einzeln eingeladen. Geladen werden die Ortsamtsleiterin, der Vorsitzende und deren Stellvertreter des Ortsbeirates.

Termin: 01.06.2015, 16:30 Uhr

Erasmusgymnasium, Kopenhagener Straße 2, 18107 Rostock Raum 130

Der Senator für Bau und Umwelt, Herr Holger Matthäus übermittelte dem Ortsamt ein Schreiben mit Datum vom 28.04.2015. Die Bürgerschaft beauftragte den Senatsbereich, das  Spielplatzkonzept aus dem Jahr 2011 fortzuschreiben. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege übergab an die Ortsämter einen Fragebogen. Nach Auswertung dieser Fragebögen erfolgen weitere Beteiligungsangebote. Die Rückgabe der Fragebögen soll bis Ende Juni erfolgen.

Übergabe eines Beschwerdeschreibens von Herrn Falko Hischke. Grund der Beschwerde ist das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Theodor-Körner Str., welches durch die Entstehung eines neuen Logistik- und Servicezentrum entstanden ist. Herr Hischke bittet, Herrn Schwarz (Kontaktbeamter) und den Ortsbeirat sich der im Schreiben ausführlich geschilderten Problematik anzunehmen.

Antwortschreiben vom Tief- und Hafenbauamt in Sachen Rostock-Evershagen, Sievershägener Weg, grundhafte Erneuerung.

Auf Grund des Schreibens von Herrn Schönwälder vom 07.04.2015 an Herrn Tiburtius fand am 27.04.2015 ein Vororttermin zwischen der Unteren Straßenverkehrsbehörde und dem Tief- und Hafenbauamt statt.

Folgende Problematiken wurden begutachtet:

1. Zulässige Höchstgeschwindigkeit

2. Grundstückzufahrt Rostocker Obst GmbH

3. Beleuchtung an der Einmündung Sieveshägener Weg/Th.-Körner-Straße

Ein Antwortschreiben vom 30.04.2015 liegt im Ortsamt vor.

Ein weiteres Antwortschreiben vom 30.04.2015 in Sachen Ausschilderung/Umleitung Baustelle Sievershäger Weg liegt ebenfalls im Ortsamt zur Einsichtnahme vor.

Am 21.04.2015 fand eine Veranstaltung zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015/2016 für die Ortsbeiräte und Ortsamtsleiter statt.

Folgende offene Fragen wurden mit Schreiben vom 04.05.2015 beantwortet:

1. Neubau WC Evershagen, Position 2 Rückbau WC  B.-Brecht-Str.

Der Neubau einer öffentl. Bedürfnisanstalt ist nicht vorgesehen. Der Rückbau ist keine Investitionsplanung, es werden alte Bestandteile abgerissen bzw. entfernt. Dieses zählt in der Haushaltsplanung zum laufenden Aufwand.

2. Wurde geprüft, private Investoren für den Bau und die Betreibung von öffentl. WC Anlagen zu gewinnen?

Die laufende Bewirtschaftung kommunaler Anlagen durch Private erfolgt in Form von Pachtverträgen. Diese waren nur dann längerfristig erfolgreich möglich, wenn sie an ein anderes Geschäft gekoppelt und damit wirtschaftlich waren. Die bloße Betreibung einer freistehenden, öffentlichen Toilettenanlage ist ein Zuschussgeschäft.

Weitere Ausführungen zum genannten Sachverhalt sind im Schreiben, welches im Ortsamt zur Einsicht liegt, entnehmbar.