06.05.2015 - 12.1 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige An...

Der Oberbürgermeister berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten der Stadt:
 

- Zielvereinbarung über die zukünftige Struktur des Volkstheaters Rostock, die am 6. Mai 2015
mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde; damit werden ab 2021 auch die Zuschüsse für das Volkstheater dynamisiert,

- zum Theaterneubau:
● Fertigstellungzeitraum: ca. 2021/2022, wenn heute mit konkreter Planungs- und Bauumsetzung
   begonnen wird,
● beschlossener Standort: Am Bussebart,
● geplante Kosten: ca. 40 Mio. EUR,
● bis zu 50 % der Kosten wird das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehmen bei
   bis zu 50 Mio. EUR Kosten und hat die Bereitschaft für Kreditgenehmigungen unter
   bestimmten Voraussetzungen für den Neubau signalisiert,
● weitere finanzielle Unterstützung des Landes für erweiterte Gestaltung Theaterneubau
   für Zusammenarbeit mit Hochschule für Musik und Theater in diesem Haus,

- zum Jahresabschluss 2014 und zur Haushaltskonsolidierung:
● Innenministerium des Landes M-V bescheinigt der Hansestadt Rostock auf der Basis der Zahlen
   des Haushaltsvollzuges 2014 den Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit,
● an der Auflage, jährlich 10 Mio. EUR Altschulden abzubauen, wird vom Land festgehalten
   und es wird von der Hansestadt Rostock eine Beschlussfassung zur Erhöhung des Hebesatzes
   für die Grundsteuer B von 480 v. H. auf 560 v. H. noch im Juni 2015 erwartet, ansonsten kann
   keine Genehmigung des Haushaltes seitens des Landes erfolgen,
● Oberbürgermeister und Finanzsenator werden mit dem Innenministerium sprechen,
● evtl. muss der Entwurf des Haushaltes für 2015/2016 überarbeitet und die für die Junisitzung
   der Bürgerschaft geplante Beschlussfassung verschoben werden,

- Angebot des Bundes zur Übernahme von 50 Prozent der Kosten für die Sanierung der Schleuse am Mühlendamm; aber andere Hälfte kann weder Land noch Hansestadt Rostock für die Sanierung übernehmen,

- Dank des Innenministeriums für das Engagement der Stadt im Rahmen der geplanten Erklärung zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz in Rostock“,

- Hinweis auf geplante Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2015

Anlage:
Schriftlich übergebener Bericht des Oberbürgermeisters