15.04.2015 - 6.2 Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsber...

Herr Eisfeld, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, führt aus:

-          Anlass dieser Vorlage ist die Ungleichbehandlung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten

-          Aufrechterhaltung der freien Schulwahl

-          Fahrkostenerstattung ab einer bestimmten Entfernung

-          Satzung gilt nur für Schulen in kommunaler Trägerschaft und nicht für private

-          Kostenschätzung nicht möglich, auf Grund der nicht schätzbaren Schülerzahlen und der Schulwahl
 

Der Sozialausschuss empfiehlt Zustimmung.

Nach kurzer Diskussion bittet Herr Simowitsch um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)".

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: