15.04.2015 - 7.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Der Ortsbeirat erhält die Stellungnahme der Verwaltung (2015/AN/0737-1(SN)) zur Kenntnis.

Herr Betke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses teilt mit, dass der Antrag im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Der Verkehrsausschuss sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine Antragsstellung.

Zwischen den Mitgliedern findet eine rege Diskussion über das Für und Wider des Antrages statt.

Nach der Diskussion bittet Herr Simowitsch die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2015

der Bürgerschaft den Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung  vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stellplatzsatzung führt derzeit in manchen Fällen zu unerwünschten Effekten.

Daher sollte überprüft werden, ob die Stellplatzsatzung durch veränderte Regelungen

eine bessere Lenkungswirkung erreichen kann.

Ziel sollte es sein:

- den Wohnungsbau und insbesondere die Schaffung kostengünstiger Wohnungen zu

  fördern

- Bauvorhaben zur weiteren Entwicklung der Innenstadt und anderer zentraler Lagen zu

  fördern, die gut an den ÖPNV angeschlossen sind

- die Attraktivität des Stadtbildes zu erhalten und überdimensionierte Garagentore in kleinen

  Gebäuden zu vermeiden (z.B. beim Kuhtor)

- den Wegfall öffentlicher Stellplätze auf der Straße zu vermeiden, wenn dafür nur die gleiche

  oder eine geringfügig höhere Zahl von Stellplätzen auf dem Grundstück geschaffen wird.

  (z.B. Wegfall von 1 Stellplatz auf der Straße für eine Garagenzufahrt mit 1 Stellplatz)

- Anreize zur stärkeren Nutzung von ÖPNV, CarSharing und Rad zu schaffen

- die zukünftigen Anforderungen der Elektromobilität zu berücksichtigen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: