09.04.2015 - 4.2 Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenhe...

Frau Kunert teilt mit, dass bisher bezüglich der Rechtslage noch kein Ergebnis vorliegt. Ein Termin zur Klärung mit dem Rechtsanwalt des Kleingartenverbandes musste auf Grund von Krankheit verschoben werden. Sie geht davon aus, dass die Klärung der Rechtslage in Kürze, eventuell schon bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen wird.

Frau Jahnel stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zu vertagen, bis die Rechtslage geklärt ist. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.