24.03.2015 - 6.1 Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der...

Herr Westphal:

• Beschlussvorlage „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der HRO“ wurde am 10.03.15 zurückgestellt
• Ortsbeirat Dierkow-Neu hat einen Änderungsantrag zum Erhalt des Sanitäranlagenstandortes Dierkower Kreuz gestellt und hat die anderen drei Ortsbeiräte des Ortsamtsbereiches Nordost in die Beratungsfolge dazu mit einbezogen.

Diskussion und Meinungsfindung im Ortsbeirat:

Nicht nur das Fehlen der Sanitäranlage Dierkower Kreuz sondern auch in Gehlsdorf an der Uferpromenade ist eine Sanitäranlage notwendig.

Herr Massenthe schlägt vor, die Beschlussvorlage 2014/BV/0072 incl. die Abstimmung zum Änderungsantrag zu vertagen.

Er geht davon aus, dass entsprechend der Diskussionen auf der gemeinsamen Informationsveranstaltung am 04.03.2015 im Rathaus die Verwaltung dieses Konzept im Sinne des Änderungsantrages von sich aus ändern wird.

Herr Westphal verweist auf ihm vorliegende, anderslautende Informationen und sieht deshalb im Sinne der Unterstützung des eigentlich von allen vier Ortsbeiräten übereinstimmend geäußerten Anliegen schon die Notwendigkeit, jetzt über den Änderungsantrag abzustimmen.

Herr Massenthe bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt und bittet den Ortsbeirat um Abstimmung des Antrages auf Vertagung der Beschlussvorlage incl. Änderungsantrag.

Die 2014/BV/0072 wurde von der Verwaltung schon am 10.03.2015 zurückgestellt.

Beschlussvorschlag:              - am 10.03.2015 zurückgestellt! 

Die Bürgerschaft stimmt der „Bedarfskonzeption kommunaler  Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock" (Anlage) zu und beschließt folgende wesentlichen Eckpunkte:

1.)              Öffentliche Sanitäranlagen werden durch die Hansestadt Rostock künftig nur noch in folgenden Ortslagen betrieben:

              Innenstadt Rostock - Kernbereich

              Warnemünde - Kernbereich und Wandergebiet

              Markgrafenheide - Kernbereich und Wandergebiet

2.              Die Einhaltung folgender maximaler  Laufwege zur nächsten öffentlichen Sanitäranlage werden in der Zukunft angestrebt:

Die Hauptsaison beginnt  am Wochenende vor dem Beginn der frühesten Osterferien im Bundesgebiet und endet mit dem Wochenende nach den spätesten Herbstferien im Bundesgebiet.

3.      Die Mindeststandards werden wie folgt festgesetzt:

              Neubau bzw. Komplettsanierung von Sanitäranlagen, die 15 Jahre und älter sind

              Ausstattung mit Wasseranschluss (WC) - nur für die Kernbereiche

              Barrierefreiheit

              Berücksichtigung „Neuartiger Sanitärsysteme"

4.              Für die Umsetzung der  ermittelten Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen werden ab dem Jahr 2015 für die nächsten 7 Jahre  finanzielle Mittel für Investitionen in Höhe von 3,85 Mio. EUR bereitgestellt.

5.              Die Konzentration der Zuständigkeit auf eine Verwaltungseinheit - vorzugweise auf die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde -  wird angestrebt. Lassen die noch ausstehenden haushalts- und steuerrechtlichen Prüfungen sowie das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung dies nicht zu, wird eine Übertragung auf das Amt für Umweltschutz oder eine andere Lösung geprüft.

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost vertagt deshalb die Abstimmung zur Beschlussvorlage „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: