02.04.2015 - 6.1 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Frau Bolz begrüßt Herrn Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung.

Im Rahmen seines Amtes bereist er alle Ortsbeiräte und wird heute dem Ortsbeirat Lütten Klein eine kurze Zusammenfassung in Sachen Haushalt der HRO und Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten geben.

Gewünscht ist eine enge Zusammenarbeit, um nah am Bürger zu sein.

In Zusammenarbeit mit den Ortsamtsleitern wurde eine Geschäftsgrundlage erarbeitet, die folgendes beinhaltet:

1. Informationen über alle wichtigen Angelegenheiten, den Ortsteil betreffend
2. Ämter sollen Änderungen und Stellungnahmen von den Ortsbeiräten prüfen (Ermessungsspielräume beachten)
3. rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einhalten, zügig antworten, für alle verständlich

Er bekräftigte seinen Anspruch auf Herstellung von Transparenz im Hinblick auf Zusammenarbeit zwischen den Ortsbeiräten und der Verwaltung. Dafür bietet er direkten Kontakt.

Zur Haushaltssituation teilt Herr Dr. Chris Müller folgendes mit:

Der Haushalt für 2015/2016 ist bereits fertig und wird nächsten Mittwoch den Fraktionen vorgelegt. Im Juni wird er voraussichtlich der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorliegen und nach Genehmigung des Innenministeriums dann Ende 2015 freigegeben werden. Somit hätte dann die Hansestadt Rostock einen bestätigten Haushalt.

Der Jahresabschluss 2014 ist durchwachsen, es wurden keine neuen Schulden gemacht. Die Forderungen des Innenministeriums zur Abtragung der Altschulden von 10 Millionen Euro jährlich konnten nicht erfüllt werden. Leichte Überschüsse, die erwirtschaftet wurden, werden zur Tilgung verwendet. Durch ungeplante Mehrausgaben und deutlich angestiegene Sozial- und Personalausgaben sei die Haushaltslage weiter angespannt. Um den städtischen Haushalt auszugleichen, muss weiter gespart werden, schmerzliche Einschnitte müssen diskutiert werden.

Für die Ortsbeiräte wurde ein Flyer erarbeitet. Dieser enthält in Kurzform die wesentlichen Zahlen auf einen Blick und die Aufstellung aller Baumaßnahmen(unabhängig, wer baut).

Frau Bolz bedankt sich für die Ausführungen. Und gibt nun die Möglichkeit der Fragestellung.

Herr Richter:

Welche Vorteile hat die doppelte Haushaltsführung-Dopping?

Herr Dr. Chris Müller:

Doppelte Haushaltsführung ist nicht gleichzusetzen mit Dopping.

Es sind zwei völlig verschiedene Begriffe, welche man wie folgt definieren kann.

Dopping- kaufmännisch gesehen, doppelte Buchführung. Diese stellt zum einen die Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung und zum anderen die Eigenkapitalveränderungen im Laufe des Jahres gegenüber.

Doppelte Haushaltsführung- Haushaltsplanung für 2 Haushaltsjahre, 2 jährige Planungssicherheit für die Ämter, geringer Aufwand