19.03.2015 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider für die Fraktion der SP...

Frau Barlen bringt den Antrag ihrer Fraktion ein. Grundgedanke ist es, dem Land als Zuständigem den Wunsch nach einer Mietpreisbremse als Antrag zu übergeben und sich dann mit dem Land ins Benehmen zu setzen.

Frau Jahnel macht darauf aufmerksam, dass der Stadt die notwendigen Kompetenzen fehlen. Die Probleme liegen auf einem anderen Gebiet. Neubau von Wohnraum ist viel wichtiger.

Frau Gründel verweist auf die Stellungnahme. Das Land ist in dieser Frage entscheidend. Bisher gibt es keine Kriterien, die vom Land vorgegeben werden müssen. Zur Bestimmung der betreffenden Gebiete ist die Datengrundlage nicht ausreichend.

Frau Barlen äußert die Meinung, dass der Wohnungsnotstand in Gebieten mit wenigen Wiro-Wohnungen mit deutlichen Mietsteigerungen am größten ist. Meist sind dort private Vermieter am Markt. Neubauten sind lukrativ, da derzeit die Zinsen niedrig sind.

Herr Reinke meint, dass die Stadt diese Mietpreisbremse anregen kann und das Land muss entscheiden.

Herr Bauer betont, dass diese Mietpreisbremse nicht notwendig ist. Die Fehler wurden auf anderem Gebiet gemacht. Es wurde versäumt, Wohnbauflächen auszuweisen. Dies müsste schneller geschehen, dann würde der Markt auch die Mietpreise regulieren.

Herr Engelmann möchte klar gestellt wissen, dass der Beschluss entsprechend der Reihenfolge der aufgeführten Punkte abgearbeitet wird.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: