17.03.2015 - 7 Informationen des Orbeiratsvorsitzenden und des...

Herr Cornelius berichtet über seine Teilnahme an einer Beratung der Rostocker Gesellschaft für Stadtentwicklung am 02.03.2015. Im EFRE-Fond stehen 61 Mio. Euro zur Verfügung. Dem Land sollen Vorschläge zur Verwendung der Mittel  durch die Stadtverwaltung zugearbeitet werden. Eine Beteiligung der Ortsbeiräte ist zeitlich nicht möglich, da die Bürgerschaft bereits am 25.03.15 einen Beschluss dazu fasst.  Das vorgestellte Konzept der RGS enthält keine Vorschläge für den Ortsteil Hansaviertel. 

Hinweis: Nachfrage bei der UNI bezüglich des 2. Zugang zum Botanischen Garten

Herr Cornelius informiert die Beiratsmitglieder über ein Bürgerschreiben über fehlende Parkplätze im Bereich Strempelstr./Dethardingstraße. Das Problem ist bekannt.

Des Weiteren gibt Herr Cornelius das Antwortschreiben des Bausenators Holger Matthäus zur vorgeschlagenen Baumfällung in der Strempelstraße zur Kenntnis. Im Zuge des Ausbaus der Strempelstraße könnten zusätzliche Stellflächen eingeordnet werden. (Vorschlag des OBR) Der Senator für Bau und Umwelt lehnt die Fällung von 4 Bäumen ab, da es sich um eine nach § 19Abs.1 NatSchAG M-V um eine geschützte Baumreihe handelt. Diese Bäume dienen der Sicherstellung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes.

Herr Cornelius und Herr Peters kritisieren das Nichteinbeziehen des Ortsbeirates bei den vorangegangenen Baumfällungen in der Stempelstraße (7 Bäume).

Herr Goltermann weist auf geltendes Recht hin; Bäume die unter den Alleenschutz fallen, dürfen nicht gefällt werden. Die bereits gefällten Bäume standen in zweiter Reihe und fielen nicht darunter.

Festlegung: Der Ortsbeirat beauftragt Herrn Goltermann, Kontakt mit Herrn Senator Matthäus aufzunehmen und das Feedback des Ortsbeirates Hansaviertel auf sein Schreiben mitzuteilen. Eine Information dazu wird  in der Aprilsitzung erwartet.

Herr Cornelius informiert über das Schreiben des Senators Holger Matthäus über die Auswertung der Verkehrskonferenzen. Im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätsplanes Zukunft (MOPZ) wurden über 600 Ideen und Vorschläge tabellarisch geordnet und für die weitere Bearbeitung sortiert. Dies erfolgt in verschiedenen Kategorien:

• Punkt 1, der Knotenpunkt Südring/Parkstraße (Höhe Lidl) wird umgestaltet, ist bereits in Arbeit.
• Punkt 6, die Behelfseinfahrt Klinik (Strempelstraße) wird geschlossen;
• Punkt 7 und 8; Umgestaltung des Knotenpunktes Schillingallee/Kopernikusstraße und die Verkehrsführung in der Rembrandtstr. sind bereits erfolgt.
• Punkt 12, das wieder ermöglichen des Schrägparkens unter vollständiger Nutzung des Gehweges in der Wiggersstraße wird abgelehnt.
• Der Punkt 16, Errichtung eines Radweges zur Campusroute wird in den Mobilitätsplan aufgenommen.

Tabelle als Anlage 1 zur Niederschrift

Ortsbeirat, Ortsamt und die Verkehrsbehörde planen eine gemeinsame Verkehrsschau. Diese muss im Verkehrsausschuss vorbereitet werden. (Hinweise sind an Herrn Goltermann zu geben)

Herr Cornelius regt die Beiratsmitglieder an, die Problematik des Bewohnerparkens im Klinikviertel neu zu diskutieren.

Herr Wiesner informiert dazu, dass der OBR Hansaviertel in 2008 drei mögliche Varianten erarbeitet hat. Für die Möglichkeit des  Bewohnerparkens müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Es kann eine örtliche oder zeitliche Aufmachung des Bewohnerparkgebietes geben.

Frau Patejdel regt an, die damaligen Vorschläge zu sichten und sie den neuen Beiratsmitgliedern vorzustellen und erst dann in eine Diskussion zu gehen.

Festlegung: Hierzu erhalten alle Mitglieder die alten Unterlagen / Varianten aus dem Jahr 2008.

Herr Cornelius informiert darüber, dass derzeit noch Abstimmungen mit der Verkehrsbehörde und dem Tief- und Hafenbauamt zum Taxistellplatz Schillingallee geführt werden.

Herr Goltermann informiert die Beiratsmitglieder kurz inhaltlich über seine Teilnahme an einer Veranstaltung zum Haushaltsrecht am 10.03.2015. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Umstellung der städtischen Haushaltsführung von der Kameralistik auf Doppik.

Herr Wiesner erinnert an den Termin zum Frühjahrsputz im Barnstorfer Wald am 25.04.2015. Die Uhrzeit wird per Mail übermittelt.

Es werden Informationsbroschüren der Bürgerschaft, die Kommunalverfassung M-V, sowie Kartenpläne des Hansaviertels an die Mitglieder übergeben.

Herr Cornelius teilt den nächsten Sitzungstermin des Ortsbeirates mit. Diese findet am 21.04.2015 statt, u.a. mit den voraussichtlichen Tagesordnungspunkten „Ergebnispräsentation von statistischen Daten 2013“ und Vorstellung des Montessori-Kinderhauses Schliemannstr.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: