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Auszug - Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ortsbeirat Südstadt (12) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: SBZ "Heizhaus" Südstadt
Ort: Tychsenstraße 22, 18059 Rostock
2014/BV/0486 Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Hauptamt
    Rechtsamt
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 - ORS 4/30 - Schuleinzugsbereichssatzung (102 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 2 Gesetzesentwurf Landtag MV 20130925 BV 2014/BV/0486 (95 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 3 BM Schülerbeförderung 20141004 BV 2014/BV/0486 (337 KB)    

Herr Meyer (Leiter Schulamt) macht kurze Ausführungen zum Entwurf

Herr Meyer (Leiter Schulamt) macht kurze Ausführungen zum Entwurf.

Um im Sinne der Gleichbehandlung eine analoge Verfahrensweise zu den Landkreisen zu gewährleisten strebt die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes an.

Im Schulgesetz § 46 Abs. 2 ist derzeit die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die kreisfreien Städte möglich, für die Landkreise aber bereits Pflicht.

Um die beabsichtigte Gesetzesänderung umsetzen zu können, wurde die Hansestadt Rostock vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Erlass einer Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock gemäß § 46 Abs. 2 SchulG M-V aufgefordert.

Der Schuleinzugsbereich kann auch das gesamte Stadtgebiet umfassen. An der bisherigen Praxis in der Umsetzung wird sich daraus keine Änderung ergeben.

Die Bewegungsfreiheit der Eltern und Schüler wäre somit weiterhin gewährleistet.

Die Satzung unterliegt, betreffs der Einhaltung des Schulgesetzes, dem Genehmigungsvorbehalt durch das Staatliche Schulamt Rostock.

Hier erfolgten bereits Rücksprachen die signalisierten, dass von einer Zustimmung ausgegangen werden kann.

 

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage zu.

 

 

 

 


Beschluss:

 


Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

----

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

----

 

Abgelehnt